Erschienen in Ulmer Echo 1/2009

„Eine Frage Herr Blumenkamp!“

In loser Folge beantwortet der stellvertretende Leiter der JVA Düsseldorf, RD Blumenkamp (Jurist), aktuelle Fragen zum Justizvollzug in unserer JVA.

Heute:

„Gibt es ein Recht auf eine Einzelzelle?“

Verschiedene Vorschriften regeln die Unterbringung der Gefangenen in den Justizvollzugsanstalten. Manche Vorschriften beziehen sich auf die „Unterbringung während der Ruhezeit“, manche auf die „Größe und Ausgestaltung der Räume“, andere auf das „Verbot der Überbelegung“. Es gibt Übergangsvorschriften für Justizvollzugsanstalten, „deren Errichtung vor Inkrafttreten des Strafvollzugsgesetzes begonnen“ wurde (dies gilt natürlich auch für die „Ulm“), es existieren besondere Vorschriften für die Unterbringung in der Untersuchungshaft und andere für die Unterbringung während der Verbüßung einer Freiheitsstrafe. Schließlich gibt es Gerichtsentscheidungen, die die Unterbringung der Gefangenen an den Vorgaben des Grundgesetzes messen und daraus bestimmte Mindeststandards ableiten.

Kurz: Die Lage ist unübersichtlich!
Die Unterbringung in der Untersuchungshaft regelt die Strafprozessordnung. Der Verhaftete „darf nicht mit anderen Gefangenen in demselben Raum untergebracht werden“. Die Einzelunterbringung des Untersuchungsgefangenen soll demnach die Regel sein. Allerdings sieht die Strafprozessordnung hierzu sogleich Ausnahmen vor. Auf seinen Wunsch hin darf der Untersuchungsgefangene auch gemeinschaftlich untergebracht werden. Unabhängig von den Wünschen des Inhaftierten darf er auch dann gemeinschaftlich untergebracht werden, wenn sein körperlicher oder geistiger Zustand (z.B. Epilepsie, Suizidgefahr) dies erfordert. Die Anstalt hat alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel auszuschöpfen, um die Einzelunterbringung eines Untersuchungsgefangenen zu ermöglichen. Zunächst werden daher diejenigen Gefangenen gemeinschaftlich untergebracht, die dies ausdrücklich wünschen, gerade auch, um dem Alleinsein zu begegnen. Andere Gemeinschaften ergeben sich notwendig deshalb, weil Gemeinschaft als Sicherungsmaßnahme wegen des körperlichen oder geistigen Zustands eines Untersuchungsgefangenen angeordnet ist. In Zeiten außergewöhnlicher hoher Belegung werden auch „Belegungsausgleiche“ mit anderen, weniger belegten Anstalten durchgeführt. Schließlich existieren „Abruflisten“, um Neuinhaftierten möglichst gerecht in zeitlich chronologischer Reihenfolge schnell einen Einzelhaftraum zuzuweisen.

Ausnahmen für alte Anstalten
Die Unterbringung in der Strafhaft regelt das Strafvollzugsgesetz, der Strafgefangene wird grundsätzlich während der Ruhezeit allein in seinem Haftraum untergebracht (§ 18 StVollzG). Für Anstalten, mit deren Errichtung vor Inkrafttreten des Strafvollzugsgesetzes am 01.01.1977 begonnen wurde, gelten jedoch Ausnahmen: Abweichend von § 18 StVollzG dürfen Gefangene während der Ruhezeit auch gemeinsam untergebracht werden, solange die räumlichen Verhältnisse der Anstalt dies erfordern. Diese Ausnahmen gelten somit auch für die „Ulm“, mit deren Bau bereits vor 1897 begonnen wurde; die gemeinsame Unterbringung von Strafgefangenen in der JVA Düsseldorf während der Ruhezeit ist daher zulässig. Hierbei ist jedoch zu bedenken, dass die Inhaftierten der JVA Düsseldorf ihre Haftzeit nicht unausgesetzt auf dem Haftraum verbringen. Tatsächlich wird der Aufenthalt dort durch die Arbeitstätigkeit in den Betrieben, die Freistunde, den Sport und verschiedene Freizeitangebote deutlich reduziert, die Zeiten der Vorstellung beim Arzt, während des Duschens, Besuchs etc. noch gar nicht mitgerechnet.

Sorge für guten Zustand
Neben der Gewährung einer möglichst zeitnahen Einzelunterbringung auch der Strafgefangenen wird in der JVA Düsseldorf auf den baulichen Zustand der Hafträume besonderer Wert gelegt. So werden die Hafträume der Anstalt fortwährend angestrichen und in geeigneter Form instand gesetzt, die Renovierung der Zellen hat sich zu einer Daueraufgabe entwickelt. Daneben sind im Jahre 2008 die Gemeinschaftshafträume der JVA Düsseldorf mit modernen, abgetrennten Sanitärkabinen ausgestattet worden, die Arbeiten konnten im Oktober 2008 vollständig abgeschlossen werden. Schließlich unternimmt das Land NRW insgesamt gewaltige Anstrengungen, die Haftplatzkapazitäten im Lande zu erweitern, um die Unterbringungssituation eines jeden Inhaftierten zu verbessern. So sind in NRW – Stand 2008 – ca. 2.500 Haftplätze im Bau. Davon entstehen etwa 1.150 Plätze zusätzlich, rund 1.350 ältere Haftplätze werden durch entsprechende neuartige ersetzt. Die neuen Hafträume in Justizvollzugsanstalten des geschlossenen Vollzuges erhalten ausnahmslos eine abgeschlossene Sanitärkabine. Eine durchgreifende Verbesserung der Unterbringungssituation für die in der JVA Düsseldorf Inhaftierten wird sich mit Fertigstellung des Neubaus der JVA Düsseldorf in Ratingen ergeben. Seit dem ersten Spatenstich für das Neubauprojekt im Herbst 2008 laufen die Arbeiten – zunächst an der Außenmauer des Neubaus – auf Hochtouren. Bis Ende 2011 dürfte die Unterbringung in der „guten alten Ulm“ Vergangenheit sein.




zurück zum Inhaltsverzeichnis 1/2009