Erschienen in Ulmer Echo 1/2009

 

Justizministerium: Nichts vertuscht
49 Jahre Haft
Beichtgeheimnis
Überbrückungsgeld
Folter im Irak
U-Haft begrenzen
Mehr Drogentote
Der Staat vor Gericht
Peinliche Panne
Studie: 100 Suizide pro Jahr im Knast
Altern im Knast
Sitzen im Ausland
Heroin und Cannabis in Afghanistan

 

Justizministerium: Nichts vertuscht
Nach dem erneuten Fall von schweren Misshandlungen unter Häftlingen in einem NRW-Gefängnis hat das Justizministerium den Vorwurf der Vertuschung zurückgewiesen. ... In der JVA Gelsenkirchen sollen im März 2008 zwei Häftlinge zwei Mitgefangene körperlich und sexuell misshandelt haben. Eines ihrer Opfer sollen sie aufgefordert haben, sich zu erhängen. Der Fall war erst am Montag öffentlich bekannt geworden. aus: WZ 31.12.2008

49 Jahre Haft
Asperg. Seit dem 19. Juni 1959 war er ununterbrochen eingesperrt: Jetzt ist der Frauenmörder Heinrich Pommerenke im Alter von 71 Jahren im Gefängniskrankenhaus an einer schweren Blutkrankheit gestorben. Der Fall Pommerenke hatte vor 50 Jahren ganz Deutschland bewegt. Zwischen dem 15. September 1958 und dem 19. Juni 1959 ermordete er im Südwesten vier Frauen, überfiel und vergewaltigte zahlreiche weitere. ... Obwohl der gebürtige Mecklenburger an Nierenkrebs litt und die Ärzte ihm noch maximal fünf Jahre gaben, wurde er nicht vorzeitig entlassen, da bis zuletzt eine Rückfallgefahr bestand. aus: WZ 31.12.2008

Beichtgeheimnis
Die Deutsche Ordensobernkonferenz (DOK) protestiert gegen Pläne des Bundesinnenministeriums, künftig auch Geistliche abzuhören, selbst wenn dadurch Gefahr für Leib und Leben oder Freiheit von Personen abgewendet werden kann. Dies würde eine aus Sicht der Orden inakzeptable Aufweichung des Beicht- und Seelsorgsgeheimnisses darstellen. Damit geriete ein über 800 Jahre altes humanitäres Kulturgut in Gefahr, dass die Würde des Einzelnen, auch des schuldig gewordenen Menschen in besonderer Weise achtet. Mit ihren Seelsorge- und Beichtangeboten stellen Ordensgemeinschaften und Klöster einen geschützten Raum zur Verfügung, der es ermöglicht, auch intime oder geheime Themen zur Sprache zu bringen. Selbst dann, wenn jemand massive Schuld auf sich geladen hat. „Nur wenn Menschen damit rechnen können, dass das unbedingte Stillschweigen, zu dem etwa der Beichtvater verpflichtet ist, eingehalten wird, bleibt dieses Angebot vertrauenswürdig", stellte Abt Hermann Josef Kugler O.Praem., stellvertretender Vorsitzender der DOK, am 22. Januar in Windberg fest. Die DOK fordert daher das Bundesinnenministerium auf, jede Aufweichung des Zeugnisverweigerungsrechtes für Priester zu verhindern... Die Ordensgemeinschaften in Deutschland werden sich gegebenenfalls mit den zur Verfügung stehenden Möglichkeiten gegen solche Schritte zur Wehr setzen; sie würden aus Sicht der Deutschen Ordensobernkonferenz einen Bruch des Konkordats mit dem Vatikan darstellen. aus: DOK 02/2009

Überbrückungsgeld
„Ein nach einer Entlassung aus der Strafhaft nach § 51 StVollzG gezahltes Überbrückungsgeld ist als Einkommen im Sinne von § 11 SGB II für die Dauer von lediglich 4 Wochen zu berücksichtigen und nicht nach § 2 Abs. 4 Satz 3 Alg II-VO auf einen längeren Zeitraum aufzuteilen.“ Landessozialgericht Baden- Würtemberg 24.04.2009

Folter im Irak
Nicht nur Mitarbeiter des Amerikanischen CIA haben im Irak gefoltert, sondern, wie heute in der WZ berichtet wurde, auch britische Soldaten. „Aus Routine wurde geschlagen und getreten.“

U-Haft begrenzen
Erneut hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem am 13.02.2009 erlassenen Beschluss (2 BvR 806/08), den untergeordneten Strafgerichten ins Stammbuch geschrieben, dass die Untersuchungshaft nur „in ganz besonderen Ausnahmefällen“ länger als ein Jahr andauern darf. Im konkreten Fall wurde ein Mann wegen Kindesmissbrauch zu zwei Jahren und vier Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig, weil er und die Staatsanwaltschaft in Berufung gingen. Aus der bereits 18 Monate dauernden Untersuchungshaft, muss er nun wohl, auf seine Klage hin, bis zur Rechtskraft des Urteils aus der Haft entlassen werden. Die Verfassungsrichter argumentierten, dass bei der U-Haft nicht resozialisierend auf den Mann eingewirkt werden könne. Dies sei erst bei der Strafhaft möglich, die aber verbraucht sei, wenn die U-Haft zu lange dauere. Auch eine Freilassung auf Bewährung nach Verbüss-ung von zwei Dritteln der Strafe werde bei überlanger U-Haft unmöglich. aus: taz 16.02.2009

Mehr Drogentote
BERLIN (RP) Die Zahl der Rauschgifttoten in Deutschland ist 2008 weiter gestiegen. Die Drogenbeauftragte Sabine Bätzing teilte mit, 1449 Menschen seien an den Folgen des Rauschgiftkonsums gestorben, davon 380 in NRW. Gegenüber 2007 sei das ein Anstieg um vier Prozent. In Deutschland wird immer mehr Cannabis angebaut. Jede fünfte Indoor-Plantage, wo besonders hoch wirksames Cannabis gezüchtet werden kann, wurde in NRW entdeckt. aus: RP 04.03.2009

Der Staat vor Gericht
WZ: 7.2.08 Von Markus Sievers Gegen Hartz IV begehren die Menschen massenhaft auf. Rund 50% der Prozesse gewinnen die Kläger. Die Zahl der Verfahren bricht in der ersten Hälfte 2008 mit einem Anstieg um ein Drittel alle Rekorde. Als die Hartz-IV-Empfänger ihren Sturm auf die Gerichte begannen, war die Rede von einer Klageflut. Der Begriff sei falsch, meint der Berliner Sozialrichter Michael Kanert. Denn auf eine Flut müsse eine Ebbe folgen. Die aber kommt nicht. Im ersten Halbjahr 2008 klagten nach FR-Informationen Hartz-IV-Empfänger in 61.970 Fällen gegen ihre Bescheide. Das sind noch einmal 36,2 % mehr als zwölf Monate zuvor. In den Klagen geht es um Details, um ein paar Euro, die für die Menschen aber von existenzieller Bedeutung sind. Was ist eine „angemessene“ Wohnung? Sind die Kosten für Warmwasser in der Miete enthalten oder hat die Familie Anspruch auf eine Extra-Erstattung? Eine Rolle spielen geänderte Prioritäten der Arbeitsmarktpolitik. Die Arbeitsagenturen dringen nach Beobachtungen des Aachener Sozialrichters Martin Kühl stärker darauf, dass Arbeitslose in einen Job vermittelt werden. „Kooperieren die Betroffenen nicht, reagieren erst die Agenturen mit Sanktionen und dann die Hartz IV-Empfänger mit Klagen“, berichtet Kühl. Angesichts der hohen Erfolgsrate der Klagen rät DGB-Arbeitsmarktexperte Wilhelm Adamy allen Hartz-IV-Empfängern, jeden Bescheid genau zu prüfen und bei Zweifeln juristischen Rat zu suchen. Seiten 4, 10 und 13. Quelle: Frankfurter Rundschau 08.08.2008, 22.01.2008

Peinliche Panne
Ratingen. In der Januar-Ausgabe der Düsseldorfer JVA-Zeitschrift „Ulmer Echo“ ist detailliert nachzulesen, wie das neue Gefängnis auf Ratingeer Boden aussehen soll. Nun kam die Geschichte an die Öffentlichkeit. Die Knast-Lektüre wird schließlich auch draußen wahrgenommen. Im Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) wusste man nichts von dem Interview. Quelle: RP Online

Studie: 100 Suizide pro Jahr im Knast
MÜNCHEN (dpa) In deutschen Gefängnissen nehmen sich einer Studie zufolge jedes Jahr rund 100 Gefangene das Leben. Das berichtet der „Focus“ mit Verweis auf eine Studie des Bildungsinstituts des niedersächsischens Justizvollzugs. 56% der Suizide passieren in der Untersuchungshaft.

Altern im Knast
Seit Jahren steigt die Zahl älterer Häftlinge in NRW-Gefängnissen ständig an. Insgesamt sitzen im Land rund 18.000 Menschen hinter Gittern. Im Jahr 2004 gab es landesweit 395 Häftlinge über 60 Jahren. Im Dezember 2008 wurden bereits 484 gezählt, wobei der älteste Häftling 84 Jahre ist. ... In der JVA Detmold gibt es seit Juli 2007 eine spezielle Abtelung mit 22 Plätzen für Häftlinge ab 62 Jahren. Eine Erweiterung des Bereiches auf 42 Plätze ist geplant. Die Einrichtung eines Gefängnisses für Senioren ist nach Angaben des NRW-Justizministeriums nicht vorgesehen... aus WZ 31.03.2009

Sitzen im Ausland
Nicht nur in deutschen Knästen tummeln sich Deutsche, denn etwa 3000 Bundesbürger sind weltweit in Haft, wo sie eine Strafe absitzen. Der größte Teil davon wurde in beliebten Urlaubsländern inhaftiert. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes ist Spanien mit knapp 600 deutschen Gefangenen mit Abstand der Spitzenreiter. Allein in Madrid verbüßen derzeit 250 Landsleute eine Strafe, aber auch in Barcelona mit 160 und in Sevilla mit über 120 Deutschen geht’s hoch her. In italienischen Knästen sitzen landesweit derzeit 110 ein, in Griechenland zirka 70 und in der Türkei knapp 50 Deutsche. Außerhalb Europas verbüßen die meisten in US-Gefängnissen eine Haftstrafe. Hier sind es rund 220. Knapp 130 Leidensgenossen wurden zuletzt in thailändischen Anstalten gezählt. In Gefängnissen in China 17 und in Australien 12. In überdurchschnittlich vielen Fällen sitzen die Deutschen wegen Drogendelikten ein. Zudem machen sich Urlauber häufig mit Vergehen schuldig, die in Deutschland nicht geahndet werden. aus: SZ 17.04.2009

Heroin und Cannabis in Afghanistan
Der weltgrößte Heroinproduzent Afghanistan ist inzwischen nach einem Bericht der Vereinten Nationen auch der wichtigste Lieferant der illegalen Droge Cannabis geworden. Die im vergangenen Jahr rund 70 000 Hektar große Anbaufläche von Cannabis, aus dem Haschisch gewonnen wird, werde in diesem Jahr voraussichtlich weiter anwachsen, heißt es in dem gestern in Tokio vorgestellten Winterbericht des UN-Büros für Drogen und Kriminalität (UNODC) zu Afghanistan. Die Anbaufläche für Schlafmohn, aus dem Rohopium und dann Heroin produziert wird, werde 2008 ähnlich hoch wie im Vorjahr oder knapp unter diesem Rekordwert liegen. Quelle: dpa

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