Erschienen in Ulmer Echo 1/2009

Grund- und Bürgerrechte sind nicht mehr unangetastet

Manche Verstöße scheinen gebannt, aber längst nicht die Gefahr

Von Edy R. und Wolfgang Sieffert OP

Ein in seinen Kompetenzen neu zugeschnittenes Bundeskriminalamt war das Ziel, der Gesetzentwurf wollte aber auch Grundrechtseingriffe erst einmal auf breiter Front zulassen und glauben machen, es reiche aus, wenn Eingriffe später kontrolliert werden. Wie ein Panzer rollte der Entwurf über Zeugnisverweigerungsrechte hinweg. Das Berufsgeheimnis der Vertrauensberufe galt nicht mehr viel und die Privatsphäre aller BürgerInnen fast nichts. Durch Vorratsdatenspeicherung, heimliche Online-Durchsuchung auch privater Rechner und einiges mehr sollte der Schutz der Privatsphäre weiter ausgehöhlt werden.

Erhielt 2009 den Big-Brother-Award für sein Lebenswerk: Ex-Innenminister SChäuble Foto: AP Nur ein Teil wurde verhindert
Gegenüber dem Entwurf aus dem Schäuble-Ministerium konnte in Sachen Zeugnisverweigerungsrechte einiges verhindert werden, auch die Möglichkeiten zu Online-Durchsuchungen wurden eingeschränkt. Dennoch wurde auch mit diesem Gesetz „die Salami eine Scheibe kürzer“. Mit dem im Januar 2009 in Kraft getretenen BKA-Gesetz bekam das BKA das Recht, zur Abwehr einer dringenden Gefahr verdächtige Personen zu überwachen, ihre Computer heimlich auszuspähen, ihre Wohnungen abzuhören und Rasterfahndungen einzuleiten. Über Jahrhunderte haben Menschen für Bürgerrechte gekämpft, dass eine jede Person Rechte hat und der Staat nicht allmächtig übers Private und bis ins Intimste hinein bestimmen darf. Das Grundgesetz schützt diese Privatsphäre, aber inzwischen bleibt von diesem geschützten Raum kaum mehr als ein Torso übrig.

Terrorismusbekämpfung als Vorwand
Die Online-Durchsuchung von privaten Computern ist zudem ein betrügerisches Vorhaben. Die Gesetzesmacher haben so getan, als handele es sich um ein wirksames Mittel gegen den Terrorismus. Das ist bewusste Irreführung des Publikums. Computer-Fachleute wissen, dass es nicht schwer ist, sich vor staatlichem Online-Zugriff zu schützen; das haben auch BKA-Vertreter einräumen müssen. Es genügt, als Betriebssystem eine Linux-Variante von CD-Rom zu starten. Bei so einem schreibgeschützten Datenträger laufen alle Versuche dauerhafter Infiltration ebenso dauerhaft ins Leere. Wem zugetraut wird, Anschläge vom Kaliber des 11. September logistisch abzuwickeln, ist gewiss nicht zu blöd, den eigenen Rechner vor staatlichem Zugriff zu schützen. Wirksam ist die Online-Durchsuchung privater Rechner also nur gegen kleine Gauner, und angesichts dessen unzulässig, weil unverhältnismäßig.

Im Zweifel: mehr Kontrolle
Wären nicht Länderkompetenzen berührt gewesen, die Online-Durchsuchungen ohne richterliche Erlaubnis wären vor einem Jahr ebenso durchgegangen wie die Einschränkungen des Zeugnisverweigerungsrechtes z.B. bei Medizinern und Journalisten. Die im Gesetz verankerte Selbstkontrolle der Ermittlungsbehörden finden selbst Polizeivertreter mehr als fragwürdig. Nach Einschätzung von Richterbund und Polizeigewerkschaft sind die Strafgerichte mit den strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu Online-Durchsuchungen überfordert. „Die Ermittlungsrichter sind schon heute teilweise bis an die Schmerzgrenze belastet. Es wäre illusorisch zu glauben, dass sie künftig auch noch die riesigen Datenmengen sichten könnten, die bei Online-Durchsuchungen anfallen würden“. (zitiert nach SZ)

Umbau in einen präventiv-autoritären Staat?
Der Umbau unseres Rechtsstaates in einen präventiv-autoritären Staat ist das große Projekt von Politikern in der Linie von Schily und Schäuble. Für Schäuble hat es 2008 zwar nicht für das komplette BKA-Gesetz gereicht, aber immerhin wurde ihm in 2009 der „Big Brother Award“ für sein Lebenswerk verliehen. Die eigentlich absolut geschützte Privat- und Intimsphäre wird ja faktisch nicht nur durch den Gesetzgeber ausgehöhlt. Hinzu kommen noch eine Reihe anderer Dimensionen wie Arbeitnehmerüberwachung, fehlender Datenschutz in Wirtschaft und öffentlichen Verwaltungen, Datenmissbrauch. Gefährdend sind sicherlich auch die Daten, die von Mobilfunkbetreibern und Pay-Back-Karten erhoben werden. Immer wieder mahnen auch staatliche Datenschützer.

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