Erschienen in Ulmer Echo 1/2009

„Hau ab oder ich krieg dich!“

Praxisbericht über die Auslieferungs- und Rückführungspraxis in Europa

Von R.Echt


Im Gebiet der Schengener Republik, bestehend aus vielen europäischen Staaten, gibt es Vereinbarungen, die die Umgangsformen der Länder untereinander regeln. Wir befassen uns nur mit dem Teil, der sich mit der Auslieferung und der Rücklieferung von verdächtigten, bisweilen unschuldigen Menschen befasst. Speziell gehen wir auf einen Fall ein, der einem Menschen widerfahren ist, der aus Holland an Deutschland ausgeliefert worden ist und nach Klärung seiner Tatvorwürfe wieder in sein Heimatland zurückgebracht werden musste. Mit Garantie. Die Geschichte beginnt, als zum Ende des Jahres 2006 holländische Polizeibeamte zu ungelegener Zeit an die Tür des Herrn Mof (Name von der Redaktion geändert) klopften, um ihm einen europäischen Haftbefehl vorzulesen. Es blieb nicht bei der Märchenstunde, Herr Mof wurde eingepackt und zum zuständigen Gericht gefahren. Dort konnte er strampeln und hampeln, doch der von den Deutschen angezettelte Befehl wurde in Vollzug gesetzt.

....immer kräftig drauf Mit „Rückfahrschein“
Das alles fand statt in Gegenwart des Anwalts von Herrn Mof. Der gängigen europäischen Rechtsprechung folgend wurde eine zusätzliche Garantie ausgehandelt, die besagte, dass Herr Mof zwar nach Deutschland ausgeliefert werden würde, aber nach dem Strafprozess zur Strafverbüßung in einem holländischen Gefängnis umgehend wieder nach Holland ausgeliefert werden müsse. Wenn sich die Vorwürfe der Deutschen als haltlos herausstellen würden, werde er sowieso als freier Mann zurückkehren. Herr Mof also wurde eingesperrt und durfte auf den Transport nach Deutschland warten.

Verschnürt. Und Ruhe!
Schon auf dem Weg nach Düsseldorf, dass die Uhren in Deutschland anders ticken. Vom holländischen Gefängnis ging es ungefesselt bis zur Grenze, im Gespräch mit normalen bediensteten Menschen. Dann die Übergabe an deutsche Beamte, die den Herrn Mof verschnürten wie ein DHL-Paket, so dass er, keinen Muckser mehr von sich geben könnend, hier in der JVA Düsseldorf einfuhr. Alles laut, Türen schmeißend, viel Lärm um nichts, Hauptsache alle sind genervt.

Indielängeziehen ist Standard
Die Realität brachte dann schnell zum Vorschein, dass sich eine Untersuchungshaft ruhig mal etwas länger hinziehen kann. Das übliche Indielängeziehen kam im Fall des Holländers auch zum Tragen. Was erst gar nicht in Sichtweite kam, war der Grundsatz der schnellen Verhandlung. Schnell wurde die 6-Monatsfrist erreicht, noch schneller die 3-monatige Verlängerung der Untersuchungshaft erwirkt, bis dann, nach endlosem Warten und nervender Zeit des Nichtstuns endlich ein Gerichtstermin anberaumt wurde. Die Verhandlung der Sache wurde in zwei Tagen zu Ende gebracht. Der Mittäter durfte am zweiten Verhandlungstag nach Hause gehen, also nach Holland zur Strafverbüßung. Herr Mof wurde für böse befunden, verurteilt zu sechs Jahren Haft, und wieder in die JVA Düsseldorf zurückgekarrt. Eine zügige, umgehende Auslieferung zur Strafverbüßung wurde ihm auch noch von Seiten des Richters versprochen.

Und wieder passiert nichts
Nichts passierte, drei Monate lang. Noch nicht einmal erreichte ein schriftliches Urteil den Herrn Mof. Und ohne Urteil, „Das müssen Sie doch einsehen, Herr Mof!“, passiert auch nichts in Sachen Rücklieferung, obwohl die ja fest versprochen war von der Justiz. Nach einigem Drängeln und Nerven wurde der Herr Mof dann weiterverlegt in eine andere JVA; eine durchaus gängige Praxis, um Leute loszuwerden, die zu viel von ihrem Recht einfordern.

Und nochmal nichts
Im nächsten Knast angekommen passierte erstmal Folgendes: Nichts. Denn Herr Mof war ja neu und musste erstmal kennengelernt werden, seine Akte musste erstmal gelesen werden und viele Konferenzen sollten ihren Senf zur versprochener Rücklieferung geben, einer Praxis, die immerhin von Regierungen ausgehandelten Verträgen folgt und ihm garantiert wurde. Der richtige Weg der Verständigung wäre der der umgehenden Rücklieferung gewesen, aus dem Gerichtssaal ab über die Grenze, wie versprochen und schließlich Kosten sparend.

Nur 1 Jahr verspätet!
Der Weg zur Grenze erfolgte auch, aber 1 Jahr später als vertraglich vereinbart. Der Herr Mof küsste den Grund seiner Heimat, den Boden seines Heimatlandes, endlich weg von den Deutschen, die eigentlich sowieso in Holland unbeliebt sind, wegen alter Kriegsgreuel. Herr Mof hat allerdings den Eindruck gewonnen, dass die Deutschen auch nichts gelernt haben, seit dieser Zeit. Was nicht passt, auch nicht juristisch, wird passend gemacht.

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