Erschienen in Ulmer Echo 1/2009

Soll Freiheit wirklich nur 25 Euro kosten?

Unschuldig Inhaftierte werden mit einer lächerlichen Haftentschädigung abgespeist

Von Andreas R.



Wie der taz vom 10.02.09 zu entnehmen war, steht ein sehr leidiges Thema wieder einmal im Fokus der Politik und es ist doch sehr fraglich, ob sich etwas zum Positiven hin verändern wird.

Billiger Freiheitsentzug
Es geht um die Personen, die zu Unrecht im Gefängnis einsaß und die aktuell für das erlittene Unrecht mit dem lächerlichen Betrag von 11 € pro Tag „abgespeist“ wird. Dass dieser Zustand unhaltbar ist, mahnten zuvor erneut die Grünen und die FDP an, die das Anliegen einer Verbesserung mit diversen Anträgen am 05.02.29 in den Bundestag eingebracht hatten. Das Beispiel einer Berliner Arzthelferin ist dafür besonders eindrücklich. Sie wurde verdächtigt, das Wohnhaus ihres bettlägerigen Vaters angezündet zu haben, um die Versicherungssumme zu kassieren. Der Mann starb in den Flammen, seiner Tochter drohte eine lebenslange Haftstrafe wegen Mordes. Erst durch ein Gutachen der Polizei stellte sich später heraus, dass es vermutlich gar keine Brandstiftung war. Die Arzthelferin saß wohl zweieinhalb Jahre zu Unrecht beschuldigt in Untersuchungshaft. Zweieinhalb Jahre geraubte Freiheit und Lebenszeit – mit Geld ist das kaum wieder gut zu machen. Doch laut geltendem Recht stehen ihr nur 10.000 Euro Schmerzensgeld zu.

Staatliche Entschuldigung auf Sozialhilfeniveau
Haftentschädigung bekommen Gefangene in der Regel nur dann zugesprochen, wenn bei U-Gefangenen das Verfahren durch Freispruch in der Hauptverhandlung beendet wird oder sich bei Strafgefangenen ein rechtskräftig ergangenes Urteil später als falsch erweist und aufgehoben wird. Schäden, wie z.B. Verdienstausfall sollen zwar in voller Höhe ersetzt werden, sind aber schwer einzuklagen. Meist gibt es nur die Basisentschädigung von 11 Euro pro Tag So steht es im „Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen“. Bereits seit 1987 wurden die Sätze nicht mehr erhöht, bis auf eine minimale Aufrundung bei der Euro-Einführung 2002.

Beschämend: Erhöhung auf 25 Euro
Nach langem Drängen hat die Justizministerkonferenz im November 2008 eine Erhöhung der Sätze auf 25 € befürwortet. Das ist immerhin leicht mehr als der Inflationsausgleich seit 1987, der bei 17 € läge. Doch seither ist nichts mehr passiert und das Bundesjustizministerium und die Ländervertretungen im Bundesrat spielen sich seitdem den Ball immer wieder zu, weil die Länder letztendlich den Großteil der Entschädigungen zahlen müssten. Die in Rede stehenden Summen hierfür sind nun wirklich überschaubar, fast nicht erwähnenswert, denn 2007 haben die Bundesländer – alle bis auf Bayern und Thüringen sind hier erfasst – zusammen nur 756.000 € für Haftentschädigungen ausgeben müssen.

100 Euro – ein neuer Ansatz
Mittlerweile diskutieren diverse Politiker und der Deutsche Anwaltsverein darüber, ob eine Entschädigung von 100 € pro Tag, nicht eher angemessen sei. Die Grünen und die FDP wollen weiter Druck machen und fordern eine Abkehr von fixen Tagessätzen. Es solle, wie in Österreich eine „angemessene Entschädigung“ bezahlt werden, wobei die Grünen als Untergrenze 50 € pro Tag nennen. Vor der Bundestagswahl im Herbst hat sich allerdings nichts mehr getan, um eine zufriedenstellende Regelung zu finden. Wir sind gespannt, ob die FDP in der neuen Regierung etwas auf den Weg bringen wird.

Wiedergutmachung?
Auch wenn zukünftig die finanziellen Entschädigungen merklich höher ausfallen sollten, können diese auch nicht ansatzweise die familiären und sozialen Probleme wieder gut machen, die eine unrechtmäßige Inhaftierung mit sich bringt. Die Gesellschaft, gerade in Deutschland, ist da unerbittlich und nachtragend nach dem Motto „Irgendwas wird an der Sache schon dran sein. Hier kommt doch niemand unschuldig ins Gefängnis.“ Danach wieder Fuß zu fassen, sei es im Job oder im eigenen privaten Umfeld, ist sicher schwierig oder gar unmöglich. Nicht zu vergessen sind die Angehörigen, die während der Inhaftierung z.B. des Partners oder Vaters mit Repressalien von fast allen Seiten zu rechnen haben. Hat sich der Gesetzgeber eigentlich schon einmal darüber Gedanken gemacht, was hier Rechtsstaatlichkeit bedeuten würde?

zurück zum Inhaltsverzeichnis 1/2009