Erschienen in Ulmer Echo 1/2009

Noch weniger Ausgang und Urlaub

Leygraf-Kommissionen überprüfen seit Juni 2008 Lockerungsentscheidungen

Von Wolfgang Sieffert OP


Im letzten Jahr haben die neu eingerichteten sog. „Leygraf-Kommissionen“ für Aufregung und Verunsicherung gesorgt. In ihrer Koalitionsvereinbarung hatten CDU und FDP im Land eine zusätzliche Begutachtung bei Sexual- und Gewaltstraftätern vereinbart. Ziel sei eine verbesserte Prognosesicherheit bei Lockerungen. Wir schildern kurz, worum es geht; weiter unten beurteilen wir die fragwürdige neue Vorschrift.


Für wen gilt die Bestimmung?
Was am 1.6.2008 in Kraft getreten ist, betrifft sämtliche Lockerungsentscheidungen außer Ausführungen, d.h. Begleitausgang, Ausgang, Urlaub, Freigang, Offener Vollzug. Überprüft werden Lockerungsgewährungen für alle Straftäter (also auch Jugendliche), die zu insgesamt wenigstens 3 Jahren Strafe verurteilt wurden, wenn es sich um Gewalt- und/oder Sexualstraftaten handelt; bei Gewalttaten muss es sich um grobe und eigenhändige Gewalt handeln. Ausnahmen: wenn die Einweisung in der JVA Hagen eine Verlegung in den offenen Vollzug entschieden hat, findet keine Überprüfung statt ebenfalls nicht, wenn der Strafrest unter 6 Monate bis Endstrafe beträgt. 1. Stufe der Prozedur: anstaltsinterne Prognosebegutachtung durch den zuständigen psychologischen Dienst; wird ggf. durch die/den LeiterIn des Psychologischen Dienstes geprüft. Diese Begutachtung folgt den engen Kriterien eines landesweit gültigen „Leitfadens“. Die Anstaltsleitung schickt im Falle eines positiven Ergebnisses Gutachten und Personalakte des Inhaftierten ans Justizministerium. 2. Stufe: der Vorgang geht vom Ministerium an eine Leygraf-Kommision, die aus zwei justizexternen Personen (medizinische und psychologische Fachleute) und einer/em Vollzugspsychologin/e bestehen. Solche Kommissionen haben die Aufgabe, die Nachvollziehbarkeit der anstaltsinternen Prognose zu prüfen. Schätzungsweise kommen auf jede Kommission jährlich ca. 100 Fälle zu. Falls die Kommission eine weitergehende Begutachtung für angemessen hält, empfiehlt sie dies der Anstaltsleitung. 3. Stufe: Ein weiteres Gutachten würde in diesem Fall vom Justizministerium in Auftrag gegeben.

Nie zu Gunsten Inhaftierter
Diese zeit-, personal- und kostenintensiven Überprüfungen finden nur dann statt, wenn die Anstalt Lockerungen befürwortet. Es ist also ein Instrument geschaffen worden, dass strukturell nie zu Gunsten von Inhaftierten agieren kann. Für Ablehnungen von Lockerungen sind die Kommissionen nicht zuständig. Die Leygraf-Kommissionen führen selbst im günstigsten Fall dazu, dass das sowieso komplizierte Verfahren der Lockerungsgewährung in vielen Fällen noch komplexer wird. DieVollzugspraxis weiß, dass jeder einzelne bürokratische Vorgang die Gefahr oft erheblicher zeitlicher Verzögerungen birgt: z.B. übersehen Zuständige Termine, sind überlastet, in Urlaub oder krank.

Anfragen aus der Praxis
Bedenken gegen dieses Verfahren äußerte z.B. die Landesarbeitsgemeinschaft des Psychologischen Dienstes. Für sie scheint offensichtlich, dass andere als fachliche Überlegungen zu dieser Neuerung geführt haben. Das bisherige prognostische Verfahren sei kaum zu verbessern. Für dessen Qualität führen sie die Zahl von 0,23 % Urlaubsversagern an: kaum mehr als 2 von 1.000 Urlaubern kehren im Laufe eines Jahres einmal nicht zurück; die Zahl neuer Straftaten dürfte noch weit darunter liegen. Nicht nur JVA-PsychologInnen befürchten, dass sich Lockerungsprozesse unnötig in die Länge ziehen und die Unzufriedenheit der Inhaftierten auch angesichts des unpersönlichen und wenig transparenten Geschehens steigt. Inhaftierte werden noch unsicherer, ob mit den vor Ort zuständigen Fachdiensten getroffene Vereinbarungen positive Effekte auf ihren Vollzug haben; Bedienstete werden weiter entmündigt und in ihrer Autorität geschwächt; Gefangene in ihrer Motivation geschwächt. Der Ombudsmann berichtet über die Befürchtungen von JVA Bediensteten, dass diese die entstehenden Unsicherheiten und Frustrationen ausbaden müssen.

Kriminalpolitische Bedenken
PraktikerInnen gehen davon aus, dass die Leygraf-Kommissionen den Effekt haben werden, dass „Fälle“, die sich (vor allem auf Papier) nicht gut machen, schon in Stufe 1 negativ beschieden werden. Der Frust für den Papierkorb zu arbeiten wird vermieden, ebenso ein „schlechtes Zeugnis“ durch eine Leygraf-Kommission. Zukünftig werden also noch mehr Inhaftierte ohne jede Lockerung entlassen.

Politik erzeugt Kriminalität
Damit sind wir bei dem höchst „schlechten Geschmäckle“, das den Leygraf-Kommissionen anhaftet. Es scheint verantwortungsvoll, wenn Politisch dem Missbrauch von Vollzugslockerungen vorbeugt. Konkret sind die Leygraf-Kommissionen aber nicht nur bedenklich in Sachen Menschenwürde, Praktikabilität und Vollzugsatmosphäre, sondern auch ein unverantwortlicher Beitrag zu vermehrter Kriminalität durch mehr Rückfälle. Entlassungen ohne Erprobungen durch Lockerungen verringern die Chancen, ohne Straftaten durchs Leben zu kommen. Die Verantwortlichen scheinen zu sagen: „Nach uns die Sintflut. Hauptsache, uns trifft kein Vorwurf.“ So schadet sich die Gesellschaft selbst: Politik veranstaltet Augenwischereien für die Öffentlichkeit und verschlechtert die Aussichten auf gelingende Resozialisierung. Symbolpolitik, die auf Kosten der Allgemeinheit geht.

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