Erschienen in Ulmer Echo 1/2009

OLG Hamm bestätigt menschenunwürdige Unterbringung

Weniger als 5 Quadratmeter pro Person sind zu wenig

Von Edy R. und Wolfgang Sieffert OP

Dank des „langen Atems“ eines Inhaftierten der JVA Detmold hat der 11. Zivilsenat des OLG Hamm (Az.: 11 U 88/08) mit Urteil vom 18.03.2009 entschieden, dass von einer menschenwürdigen Unterbringung nicht mehr die Rede sein kann, wenn einem Gefangenen in einer Zelle weniger als fünf Quadratmeter Grundfläche zur Verfügung stehen.

18qm für 4 Häftlinge sind zu wenig
Im konkreten Fall wies der Kläger darauf hin, dass es mit seiner Menschenwürde unvereinbar sei, dass er an 230 Tagen innerhalb der Einschlusszeiten gegen seinen Willen gemeinsam mit drei weiteren Inhaftierten untergebracht wurde.

aus: FAZ Keine Privatsphäre
Dem schloss sich das OLG mit dem Hinweis an, dass den gemeinschaftlich untergebrachten Gefangenen kaum noch Raum für ihre Privat- und Intimsphäre bleibe, um sich zu bewegen und sich weitgehend ungestört zu betätigen. Diese unausweichliche Beeinträchtigung sei einem Menschen über einen längeren Zeitraum nicht zuzumuten. Der Inhaftierte konnte nachweisen, dass er sich bereits während der Haftzeit mehrfach über seine Unterbringung beschwert hatte.

Keine Entschuldigung
Im Ergebnis erhält der klagende Gefangene nun 10 Euro für jeden Hafttag, den er unter diesen Bedingungen verbringen musste, zugesprochen. Mangel an Haftplätzen in NRW reicht nach Überzeugung der Richter nicht zur Begründung aus.

Überprüfung durch den BGH?
Das Land kann dieses Urteil vom Bundesgerichtshof überprüfen lassen. Da eine solche Revision im Sinne einer einheitlichen Rechtsprechung sogar als sinnvoll erscheint, wurde sie vom OLG ausdrücklich zugelassen. Die Redaktion hat zur Zeit zu diesem Vorgang aber keine weiteren Informationen.

Kommentar der Redaktion
Ein solches Urteil war überfällig. Es zeigt die teils desolate Haftraumsituation in Anstalten, die vor 1977 erbaut wurden. Eine wie hier zugesprochene Entschädigung darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Ursache Überbelegung bleibt. Hier muss die Vermeidung von Haft das Mittel der Wahl sein. Mit Aus- und Neubauten geht die Ministerialbürokratie in NRW den anderen Weg im Versuch, gesetzeskonforme Zustände herzustellen. Humanere Haftbedingungen wie die Ermöglichung eines Restes von Intimsphäre tragen sicherlich dazu bei, dass sich menschliche Beziehungen (zwischen Inhaftierten wie zu Bediensteten) verbessern. Zu erinnern ist an den ebenso richtigen wie fast vergessenen Satz: soziale Verbesserungen dienen nicht nur der Resozialisierung, sie schaffen auch Sicherheit. In diesem Fall profitieren davon alle!

Siehe zu dieser Thematik auch den Beitrag
„Eine Frage, Herr Blumenkamp!“
in Ulmer Höh´ Intern

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