Erschienen in Ulmer Echo 1/2009

Wie sieht's mit dem Recht auf eine Einzelzelle aus?

Anspruch und Wirklichkeit sind weit voneinander entfernt

Von Andreas R.

aus: Rheinischer MerkurGemäß §18 Abs.1 S.1 StVollzG werden Untersuchungs- und Strafgefangene während der Ruhezeit alleine in ihren Hafträumen untergebracht. Soweit die Theorie, aber wie sieht es in der Praxis aus? Ziemlich ernüchternd wie nachfolgender Text zeigt.

Ein eingeschränkter Anspruch
Der Rechtsanspruch auf Einzelunterbringung während der Ruhezeit wird durch §201 Nr.3 Strafvollzugsgesetz (StVollzG) eingeschränkt, wonach während der Ruhezeit auch eine gemeinsame Unterbringung zulässig ist, solange es die räumlichen Verhältnisse von vor 1977 errichteten Vollzugsanstalten erfordern. Gem. §18 Abs.1 S.2 StVollzG ist eine gemeinsame Unterbringung auch zulässig, sofern ein Gefangener hilfsbedürftig ist oder eine Gefahr für Leib und Leben oder Gesundheit eines Gefangenen besteht. Damit zieht sich die Justiz erneut fein aus der Affaire.

Schlupflöcher in den gesetzlichen Regelungen
Eine weitere Einschränkung beschreibt eine gemeinschaftliche Unterbringung mit schwammiger Begrifflichkeit dann als zulässig, wenn sie vorübergehend und aus zwingenden Gründen erfolgt. Solche ein Schlupflöcher sind für den Justizvollzug praktisch, die Rechte der Inhaftierten geraten dabei ins Abseits. Wer entscheidet denn, ob ich hilfsbedürftig bin, oder ob Gefahr für Leib und Leben oder die Gesundheit besteht? Doch nicht etwa ein zuständiger Bediensteter, der keine freie Einzelzelle mehr hat und daher kurzerhand dafür sorgt, dass ich als selbstgefährdet angesehen werde? Auf jeden Fall ist es dann einfacher für ihn. Ist keiner der oben erwähnten Ausnahmetatbestände erfüllt, ist bei einer Gemeinschaftsunterbringung regelmäßig von einer rechtswidrigen Unterbringung während der Ruhezeit auszugehen. Jedoch bedeutet das nicht zwangsläufig eine auch gerichtlich als „menschenunwürdig“ qualifizierte Unterbringung. Das hat dazu geführt, dass allzu lange kaum ein Inhaftierter gegen eine Gemeinschaftsunterbringung geklagt hat.

Es kommt Bewegung ins Spiel
Auf diesem „Ruhekissen“ hat sich die Justiz jetzt lange genug ausgeruht, denn verschiedene Gerichte (s. den nachfolgenden Artikel) haben den Entscheidungsträgern einen fetten und teuren Strich durch die Rechnung gemacht.

Mindeststandards in der Zelle
Nach gängiger Rechtsauffassung (jetzt auf einmal also doch?) ist die Grenze zur menschenunwürdigen Behandlung dann überschritten, wenn die Art der Unterbringung diskriminierend wirkt. Solch eine diskriminierende Wirkung ist regelmäßig anzunehmen, wenn die Toilette über keine feste Abtrennung verfügt, die einen Sicht-, Geruchs- und Geräuschschutz gewährleistet. Den Inhaftierten soll bei der Verrichtung ihrer persönlichen Bedürfnisse eine Absonderung von Mitgefangenen möglich sein. Weiterhin haben sich in Anlehnung an §144 StVollzG nach derzeitiger Rechtsprechung und Schrifttum Mindeststandards bezüglich der Haftraumgröße herausgebildet: 16m³ Luftraum und 6m² Bodenfläche pro untergebrachtem Gefangenen.

Mogelpackung à la Justiz
Nach wie vor kann aber ein Gefangener selbst bei Unterschreitung dieser von der Vollzugsbehörde einzuhaltenden Mindesthaftraumgrößen noch keine gerichtlich nach §109 ff StVollzG durchsetzbaren Rechte herleiten. Nicht jede Unterschreitung der oben aufgezeigten Mindesthaftraumgröße begründet für sich allein einen Verstoß gegen die geltende Rechtsprechung. Die Rechtsprechung der Fachgerichte bejaht eine Verletzung der Menschenwürde bei Unterschreitung der genannten Bodenflächenmaße in der Regel erst, wenn neben der geringen Haftraumgröße zusätzlich auch noch eine nicht ausreichend vom übrigen Haftraum abgetrennte und gesondert entlüftete Toilette vorhanden ist, während bei ausreichender Abtrennung der sanitären Anlagen auch eine gewisse Unterschreitung der sonst geforderten Mindestgröße hingenommen wird.

Zu kleine Zelle plus fehlende Abtrennung
In den einschlägigen obergerichtlichen Entscheidungen hat sich die Verletzung der Menschenwürde maßgeblich aus dem Zusammentreffen von hygienischen Missständen (WC im Haftraum ohne Abtrennung) und unzureichender Haftraumgröße ergeben, wobei das Schwergewicht bei Ersterem liegt. Demnach sind dem Ermessen der Justizvollzugsanstalt bei der Belegung und Ausgestaltung der Hafträume auch Grenzen durch das Recht des Gefangenen auf Achtung seiner Menschenwürde und Privatsphäre gesetzt.

Mut und Ausdauer bewiesen
Dank beharrlicher Klagen einiger Inhaftierter haben z.B. das OLG Hamm und das Landgericht Bonn gängige Praktiken der Unterbringung für menschenunwürdig erklärt und Betroffenen eine kleine finanzielle Entschädigung zukommen lassen. Darüber hinaus sprach das Landgericht Münster einem 46 Jahren alten Mann rund 2.400 Euro zu, weil er gemeinsam mit einem Mithäftling für 121 Tage in einer 8,4 Quadratmeter großen Zelle der JVA Münster untergebracht war. Die Toilette war nur durch eine „Schamwand“ abgetrennt. * Quelle u.a. WDR Videotext 17.04.09

zurück zum Inhaltsverzeichnis 1/2009