Erschienen in Ulmer Echo 1/2009

Persönlickeitsrechte und Unschuldvermutung passè

Haftgründe werden notfalls auch gegen Rechtsprinzipien „gefunden“

Von Andreas R.

Der Staatsanwalt, das UnschuldslammIn der Öffentlichkeit finden Strafverfahren ein zunehmendes Interesse. Nicht erst der durch Verfassung und Rechtsordnung vorgeschriebene (medien-)öffentliche Strafprozess im Anschluss an eine Anklage, auch der Beginn der Ermittlungen auf Grund eines Anfangsverdachts wird in bestimmten Fällen aufmerksam verfolgt. Dieses Interesse ist berechtigt, wenn die öffentliche Erörterung der möglichen Straftat einen Beitrag zum gesellschaftlichen Meinungs- und Wertebildungsprozess leistet. Ist dies der Fall, genießen Medien ein besonderes Privileg: sie dürfen über einen Tatverdacht und damit über Ermittlungsverfahren berichten, wenn sie die strengen Voraussetzungen der sogenannten Verdachtsberichterstattung einhalten. Die ausgefeilte Rechtsprechung verlangt insbesondere, dass die Verdachtslage als offen dargestellt und jegliche Vorverurteilung des Betroffenen vermieden wird. Außerdem hat der Betroffene ein Recht, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Macht er von diesem Recht Gebrauch, muss seine Aussage mit in die Vernehmung aufgenommen werden. All dies dient dem Schutz der Unschuldsvermutung und der Persönlichkeitsrechte des Betroffenen –der sich ohnehin als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren in einer Extremsituation befindet und der Öffentlichkeit recht schutzlos ausgeliefert ist. Bis ein Beschuldigter oder sein Verteidiger erst einmal eine Übersicht über die Verdachtsmomente bekommen haben, wurde durch Justiz und Medien u.U. sehr viel Porzellan zerschlagen.

Schutzlose Betroffene
Diese Extremsituation wird verschärft und der Betroffene faktisch schutzlos gestellt, wenn sich die Staatsanwaltschaft (StA) bei ihrer Öffentlichkeitsarbeit nicht einmal an die Vorgaben der Verdachtsberichterstattung hält, insbesondere wenn sie die Medien von dem erwarteten Ergebnis des Ermittlungsverfahrens überzeugen wollen. Wenngleich manche Staatsanwaltschaften durchaus ihrer Verpflichtung gerecht werden, über Straftaten von besonderer öffentlicher Bedeutung ohne eine Bloßstellung des Beschuldigten zu informieren, gibt es doch zahlreiche Beispiele für eine solche übermäßige Medienarbeit der Ermittlungsbehörden, wobei ein Verfahren dabei besonders „interessant“ ist.

Pop-Sängerin wurde Opfer
Bei der Verhaftung einer prominenten Pop-Sängerin haben Staatsanwaltschaft und Haftrichter zu einem seltenen, ja zum seltensten Haftgrund gegriffen, zu einem, den es eigentlich gar nicht geben dürfte: Wiederholungsgefahr. Dieser Haftgrund ist streng genommen ein Verstoß gegen die Unschuldsvermutung. Die Untersuchungshaft stützt sich auf die Prognose, dass die Beschuldigte die Tat, die ihr vorgeworfen wird, die ihr aber nicht nachgewiesen ist, nochmals begeht. Die Haft dient also der Vorbeugung, die Justiz arbeitet mit einer Unterstellung. Die anderen Haftgründe – Flucht- und Verdunklungsgefahr – sind weniger spekulativ, kamen aber bei der Sängerin nicht in Frage.

Festnahme vor aller Augen
Die Sängerin ist verhaftet worden, weil sie HIV-positiv sein und Männer beim Geschlechtsverkehr in Kenntnis ihrer Erkrankung angesteckt haben soll. Die Staatsanwaltschaft hat über diesen Vorwurf öffentlich ausgiebig berichtet. Sie hat ihn inszeniert, sie hat aus der Szene der Verhaftung der Sängerin ein Tribunal gemacht: Die Verhaftung geschah in aller Öffentlichkeit, in einer Diskothek, kurz vor dem Auftritt der Sängerin; in einer Hektik, die dem bisher gemächlichen Ablauf des Verfahrens nicht gerecht wurde. Wäre die „Wiederholungsgefahr“ wirklich ernst gemeint, hätte die StA mit der Verhaftung nicht so lange warten dürfen – sonst hat sie sich mit dem Zuwarten (die Ermittlungen dauerten schon fast ein Jahr) der gefährlichen Körperverletzung durch Unterlassen schuldig gemacht!

Konstruierter Haftgrund
Der Haftgrund Wiederholungsgefahr ist in Wahrheit Teil der spektakulären Gesamtinszenierung. Die Gefährlichkeit von Aids soll der Öffentlichkeit eindringlich vor Augen geführt werden. Die Staatsanwaltschaft hat den Namen der beschuldigten Sängerin für generalpräventive Zwecke genutzt, für Zwecke also, die mit dem konkreten Ermittlungsverfahren gegen die Sängerin nichts zu tun haben –auf deren Kosten.

Schuldig vom ersten Tag an?
So geschieht exakt das, was die Unschuldsvermutung verhindern soll: Der Verdacht gegen die Sängerin verselbständigt sich, Justizorgane agieren, als sei die Schuld schon erwiesen. Schon die Verhaftung und deren Umstände haben strafähnliche, stigmatisierende Wirkung. Die Unschuldsvermutung wird ad absurdum geführt: sie schützt den Beschuldigten, so sagt es das Bundesverfassungsgericht, „vor Nachteilen, die Schuldspruch oder Strafe gleichkommen, denen aber kein rechtsstaatliches, prozessordnungsgemäßes Verfahren zur Schuldfeststellung oder Strafbemessung vorausgegangen ist.“ Für einen an sich guten Zweck, die Bekämpfung von Aids (oder war der „gute Zweck“ vielleicht auch Publicity-Sucht eines Beamten oder einer Behörde?), wurde die Sängerin plakativ vorverurteilt. Sie wurde Mittel zum Zweck – so wie seinerzeit die spektakulär inszenierte Verhaftung des Postchefs ein Mittel zum Zweck war. Die Botschaft bei Zumwinkel lautete: „So kann es allen ergehen, wenn ihr Steuern hinterzieht!“

Anrüchiger Vorwurf
Im Fall der Sängerin ist der lockere Umgang der Ankläger mit der Unschuldsvermutung weit anrüchiger. Der Vorwurf, betrifft die intimste Intimsphäre. Die Süddeutsche hat über Verhaftung und Tatvorwurf deshalb sehr zurückhaltend berichtet; nennt den Namen der Sängerin auch weiterhin nicht – obwohl dieser nun landauf, landab genannt wird. Der Beschuldigten hilft diese Zurückhaltung natürlich nicht mehr, aber so gebietet es der respektvolle Umgang mit der Unschuldsvermutung. Sie gehört zu den elementaren Prinzipien des Rechtsstaats. Sie gilt auch dann, wenn sie von der Staatsanwaltschaft nicht geachtet wird.

„Heiße“ Quelle StA?
Nach den Grundsätzen, die die Gerichte zum Presse und Persönlichkeitsrecht entwickelt haben, ist die StA eine „privilegierte Quelle“. Die Presse kann Vorwürfe, von denen die Ankläger berichten, ohne große Prüfung übernehmen. Wohlgemerkt: sie kann, sie muss es aber nicht.

Persönlichkeitsrechte ade!
Das Persönlichkeitsrecht von prominenten und weniger prominenten Menschen ist in jüngster Zeit von den Zivilgerichten – bis hinauf zum Europäischen Gerichtshof – sehr gestärkt worden, auch zu Lasten der Pressefreiheit. Selbst Personen, die früher gern „Personen der Zeitgeschichte“ genannt wurden, müssen sich nicht alles gefallen lassen. Gleichzeitig fällt aber auf, dass StAen mit den Persönlichkeitsrechten der Beschuldigten immer laxer umgehen.

Foto: SZ Konsequenzen
Bis vor ein paar Jahren beherrschten die redefreudigen Strafverteidiger den Markt der öffentlichen Darstellung. Diese Machtverteilung versuchen die StAen seit einiger Zeit zu korrigieren; dabei schlagen sie aber zu oft über die Stränge und die negativen Konsequenzen für den Betroffenen sind unkalkulierbar geworden. Es kommt zu einer Überkompensation der öffentlichen Unterlegenheit auf Kosten des Postchefs, auf Kosten eines Abgeordneten, dem der Besitz kinderpornographischen Materials vorgeworfen wird, oder zu Lasten der Pop-Sängerin, die hier weiterhin ungenannt bleibt. Das ist nicht lachhaft, sondern ernsthaft, denn unsere Rechtsordnung wird erheblich in Frage gestellt.

Staatsanwalt ruderte zurück
Im April 2009 wurde die wegen angeblicher Körperverletzung inhaftierte Sängerin unter Auflagen aus der U-Haft entlassen. Nach wie vor wurde der 26 Jahre alten Musikerin vorgeworfen, einen Mann wissentlich beim ungeschützten Sex mit dem HI-Virus angesteckt und damit eine schwere Körperverletzung begangen zu haben. Ihre Haftverschonung darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die StA die Medien entgegen ihrer Verschwiegenheitspflicht über die HIV-Infektion informiert hat.

Zurückhaltung ist Pflicht
Die Auskunftspflicht der StA darf nicht dahingehend missverstanden werden, dass sie Gruundrechtsverletzungen legimitiert. Im Gegenteil: Ermittlungsbehörden sind verpflichtet, weder direkt noch indirekt – etwa durch Wertungen – den Eindruck zu erwecken, mit dem Verdacht sei schon alles bewiesen. Außerdem: Beabsichtigt eine Staatsanwaltschaft die Medien über ein Ermittlungsverfahren zu informieren, muss sie zuvor den Beschuldigten darüber informieren.

Ungesühnte StA-Verstöße
Anderenfalls hat dieser keine Chance, die Veröffentlichung rechtswidriger Pressemitteilungen zu verhindern, oder sich publizistisch und rechtlich für das Medienecho zu wappnen. Auch eine rechtswidrige Öffentlichkeitsarbeit der Behörden muss und wird zunehmend von den Gerichten überprüft. In der Praxis zeigt sich aber, dass die StA diesbezüglich kaum Verwarnungen zu befürchten haben.

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