Erschienen in Ulmer Echo 1/2009

„In dubio pro reo.- Im Zweifel für den Angeklagten“

Der Wert eines hehren Grundsatzes verliert im Strafprozess zunehmend an Bedeutung

Von Andreas R.

Aus: RPDer Grundsatz „in dubio pro reo“ (lateinisch für: „Im Zweifel für den Angeklagten“), drückt aus, dass kein Angeklagte verurteilt werden darf, wenn dem Gericht Zweifel an seiner Schuld verbleiben.

Verfassungsrang
Dieser Grundsatz ist im deutschen Recht gesetzlich nicht normiert, wird aber abgeleitet aus dem Grundgesetz (Art. 103 II) sowie aus §261 StPO. Der Satz sagt dem Richter nicht, wann er Zweifel haben muss, sondern nur, wie er zu entscheiden hat, wenn er Zweifel hat. Der Richter muss von mehreren möglichen Schlussfolgerungen aus der Beweisaufnahme nicht die für den Angeklagten Günstigste wählen. Wenn das Gericht von einer dem Angeklagten ungünstigeren Schlussfolgerung überzeugt ist, muss es vielmehr diese der Urteilsfindung zu Grunde legen. Unser Grundsatz wird nicht bei der Beweiswürdigung angewendet, sondern erst, wenn nach der Beweiswürdigung noch Zweifel verbleiben.

Sachverhaltsaufklärung
Bevor das Gericht einen Angeklagten nach diesem Grundsatz freispricht, muss es von Amts wegen den Sachverhalt aufklären und alle in Betracht kommenden Beweismittel ausschöpften. Für Revisionen gilt: unser Grundsatz ist nur dann verletzt, wenn sich aus dem Urteil selbst ergibt, dass das Gericht Zweifel hatte. Dies ist z.B. der Fall, wenn zwei Angeklagte eine Tat gemeinsam begangen haben, aber nicht festzustellen war, wessen Idee die Tat war, und dann im Urteil ausgeführt wird: „Da das Gericht nicht klären konnte, wessen Idee die Tat war, geht es davon aus, dass die Angeklagten die Idee gemeinsam hatten“. Hier gebietet der Zweifelssatz, davon auszugehen, dass sie beide nicht die Idee hatten. Gleiches gilt, wenn das Gericht dem Urteil Schätzungen statt konkreter Feststellungen zu Grunde legt.

Ein alter Rechtsgrundsatz
Das Prinzip war schon Bestandteil der auf Aristoteles zurückgehenden griechischen Rechtsauffassung und prägte das Römische Recht. Im deutschen Raum ist die heute gebräuchliche Wendung erst 1631 bei Friedrich Spee von Langenfeld belegt.

Druck nimmt zu
In der Praxis wird der Zweifelsgrundsatz differenziert betrachtet. So tun sich Strafgerichte in den letzten Jahren immer schwerer, „im Zweifel für den Angeklagten“ zu entscheiden. Das rührt zum einen von immer größer werdendem politischen und öffentlich-medialen Druck her, zum anderen aus teils überlangen Verfahren, in denen im Rahmen der „freien Beweiswürdigung“ („Das Gericht ist zu der Überzeugung gekommen, dass...“) gar nicht mehr mit der gesetzlich gebotenen Intensivität um die Sachaufklärung gerungen wird.

Kritische Stimmen
Ein namhafter Strafverteidiger teilte auf einer Tagung mit, bei den Strafgerichten würde der Slogan: „Lieber ein Unschuldiger mehr in Haft, als ein Schuldiger draußen“ hinter vorgehaltener Hand immer häufiger ausgesprochen. Dass Richter anstelle angebrachter Zweifel Indizien lieber ihrer eigenen Überzeugung entsprechend beurteilen, gibt zu denken.

Ein Beispiel
So muss ein Angeklagter, der wegen des Versuchs eines erfolgsqualifiziertenDelikts freigesprochen werden, wenn im Prozess offen bleibt, ob der Täter an der weiteren Tatausführung durch äußere Umstände gehindert war oder freiwillig zurückgetreten ist. Dass stets so entschieden wird, scheint Wunschdenken fernab jeglicher Realität. „Über den Richtern wölbt sich nur der Himmel.“, sie. müssen in der Regel keine Rechenschaft über ihr Handeln geben.

Effiziente Verteidigung
Bei einem nichtgeständigen Angeklagten versucht die Strafverteidigung so viele Zweifel an der Schuld seines Mandanten zu säen, dass dem Gericht erhebliche Zweifel an der Schuld bleiben. Das Gericht hat dann unseren Grundsatz anzuwenden. Bei Verdacht auf schwerwiegende Straftaten wird sich ein Gericht selbstverständlich mehr bemühen, Zweifel im Laufe des Prozesses aufzuklären. Das sollte aber nicht dazu führen, dass eine rechtliche Schieflage bei den Urteilen der mittleren Kriminalität zu befürchten ist.

Prognoseentscheidungen
In Strafvollstreckungssachen gilt unser Grundsatz nicht, da die dort zu erstellenden Prognoseentscheidungen auf Wahrscheinlichkeitsfeststellungen beruhen. Somit gilt „in dubio pro reo“ auch nicht bei Sozialprognosen für die Strafaussetzung zur Bewährung und bei der Anordnung von Maßregeln. n

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