Erschienen in Ulmer Echo 1/2009

To deal or not to deal

Widerspricht die „Verständigung im Strafverfahren“ den Rechtsgrundsätzen?

Von Andreas R. und Wolfgang Sieffert OP

Foto:Das ParlamentEin Deal, der nicht strafbar ist?! Gemeint ist die so genannte Verständigung im Strafprozess. Erstmals wurden in den 1980er Jahren solche „Deals“, also Absprachen zwischen Staatsanwaltschaft (STA), Verteidigung und Gericht, beobachtet. Seit Mai 2009 gibt es das ganz offiziell.

Spektakuläre Verfahren
In der jüngeren Vergangenheit wird dieses Thema nicht nur unter Juristen kontrovers diskutiert. Spätestens die Verfahren gegen die Herren Zumwinkel (Steuerhinterziehung) und Sgarbi (Erpressung) ließen das Gefühl aufkommen, dass sich vor deutschen Strafgerichten eine Zwei-Klassengesellschaft herausbildet, die den Anschein vermittelt: „Die Kleinen hängt man und die Großen lässt man laufen.“ Ob dem wirklich so ist, wird nur schwer zu klären sein. Der nachfolgende Artikel soll dazu beitragen, Licht ins Dunkel zu bringen.

Ein zwielichtiger Begriff
Juristen vermeiden den Begriff „Deal“. Er klingt, als passiere da etwas Unlauteres. Der im juristischen Bereich benutzte Begriff „Absprachen" assoziiert legitime Vorgänge. Ein Geständnis hat schon immer strafmindernd gewirkt – und es liegt auf der Hand, dass einem Angeklagten das Gestehen leichter fällt, wenn er weiß, welche Vorteile das bringt. Gerichte vermeiden so längere Verfahren. Der Paragraph 46 des Strafgesetzbuches nennt in Absatz 1 zahlreiche Voraussetzungen, bei deren Vorliegen ein Gericht die zu erwartende Strafe abmildern kann. Hier liegt die Grundlage für „prozessuale Absprachen.“

Was ein Deal ist
Ein Deal (engl.: Absprache, Verständigung) war bisher vom Gesetz nicht vorgesehen; praktisch wurde dieses Instrument aber bereits im Ermittlungsverfahren zwischen Verteidiger und Staatsanwalt oder im Prozess unter Einbeziehung des Gerichts genutzt und im Stillen vorbereitet. Im Grunde handelt es sich ja schon dann um einen Deal, wenn die Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen Geldbuße einstellt, weil die Buße zahlende Person diesem Ergebnis zustimmt.

Deals: ein alter Hut?
Ursprünglich waren Absprachen im Bereich der Wirtschafts- und Steuerkriminalität üblich, inzwischen haben sie z.B. auch bei BtM-Straftaten eine hohe praktische Bedeutung erlangt. In Strafverfahren haben dabei immer Richterin bzw. Richter das letzte Wort.

Verheerend für das Ansehen der Justiz?
Der Präsident des Bundesgerichtshofs (BGH) Prof. Klaus Tolksdorf bekräftigte in der SZ vom 31.01.09 seine Kritik am „Deal". Solche Absprachen seien mit den Grundsätzen des deutschen Strafprozesses nicht vereinbar und für das Ansehen der Strafjustiz verheerend. Zugleich begrüßte er den von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vorgelegten Gesetzentwurf zur „Verständigung im Strafverfahren". Er sei nun dankbar, dass sich der Gesetzgeber der Sache annehme. Tolksdorf schätzte, dass gut zwei Drittel aller Strafverfahren von Deals betroffen seien, nach seinem Dafürhalten eine sehr gefährliche Entwicklung. Zwei Hauptprobleme sieht Tolksdorf. Einmal würden seiner Meinung nach auf diesem Weg zu niedrige Strafen verhängt. Zum anderen würden Geständnisse häufig ungeprüft akzeptiert. Er reibe sich oft die Augen, wenn er lese, für welche Taten 2 Jahre auf Bewährung verhängt würden – und spielte damit sicherlich auf das Verfahren Zumwinkel an.

Milde bei Weiße-Kragen-Tätern?
Bei diesem Prozess sind nach Aussage der Strafkammer des LG Bochum gewichtige Milderungsgründe zum Tragen gekommen: Zumwinkels bislang ordentlicher Lebenswandel, die bereits erfolgte Rückzahlung der Steuerschuld und das darin sichtbare Bemühen, verursachten Schaden wieder gut zu machen. Außerdem seien durch die Tat und ihre Folgen keine Dritten körperlich oder gesundheitlich geschädigt worden.

Uneinsichtiger Zumwinkel
Herr Zumwinkel dagegen war´s nicht zufrieden, er reagierte erstaunlich auf seine Verurteilung zu einer bedingten 2-jährigen Freiheitsstrafe und einer Geldbuße in Höhe von 1 Millionen Euro. Vor PressevertreterInnen fasste er seinen Unmut in solche Worte: „Ich habe das Vertrauen in unseren Rechtsstaat verloren.“ „Ich fühle mich falsch behandelt und wurde medial hingerichtet.“

Sgarbi pokerte hoch
Bei der Hauptverhandlung gegen Herrn Sgarbi war die Ausgangsposition gänzlich anders. Aber auch hier ist davon auszugehen, dass das Ergebnis „ausgedealt“ wurde; diesmal nicht, um die Strafkammer des LG München vor einem ausufernden Prozess, sondern um die Opfer zu schützen. Dass es sich bei den Erpressungsgeschädigten u.a. um Susanne Klatten, eine der vermögensten Frauen Deutschlands, gehandelt hat, mag die Entscheidung der Richter beeinflusst haben, doch mittlerweile wird auch bei weniger prominenten Personen ähnlich gehandelt.

Prozess in 15 Minuten erledigt
Beachtenswert ist dennoch, dass dieser „Münchener Prozess des Jahres“ innerhalb von 15 (!) Verhandlungsminuten vom Tisch war. Nach der berühmten Taktik, nur das zuzugeben, was sicher beweisbar ist, erklärte der Verteidiger, dass die Vorwürfe der Anklageschraft „im Kern zutreffend“ seien. Sgarbi habe gegenüber den Geschädigten unwahre Behauptungen aufgestellt, um dadurch Geldleistungen zu erlangen. Auch der Vorwurf, Frau Klatten und weitere Personen mit Hilfe von Videoaufnahmen zu erpressen, träfe zu. Weitere Erklärungen wurden nicht abgegeben, Fragen nicht beantwortet. Es gab kein Wort über die Hintermänner und nichts über den Verbleib des erpressten Geldes.

Strafrabatt gegen Geständnis
Das Gericht hatte aber im Vorfeld der Verteidigung signalisiert, dass bei einem solchen Aussageverhalten eine erhebliche Strafmilderung in Betracht kommt. So wartete Sgarbi sichtlich entspannt auf die Verkündung des Urteils: 6 Jahre Freiheitsstrafe, und die Aussicht auf eine Abschiebung in die Schweiz bereits nach der Hälfte der zu verbüssenden Strafe. Das ist angesichts der Schwere der Tatvorwürfe vor allem deshalb ein erstaunlich mildes Urteil, weil Sgarbi sich weigerte „Ross und Reiter“ zu nennen.

Bitterer Beigeschmack
Das sind keine Einzelfälle und zeigen deutlich, dass vor Gericht Geld, Macht und eine anwaltliche Vertretung mit Stundenhonoraren im vierstelligen Bereich nicht unwesentliche Faktoren sind. Aus diesen Gründen haben Absprachen bei prominenten Angeklagten oder Geschädigten einen bitteren Beigeschmack und sind der Bevölkerung nur schwer zu vermitteln. Der Handel „Strafrabatt gegen Geständnis“ sei in letzter Zeit häufig zu beobachten, so Tolksdorf, der Vorwurf einer „Zwei-Klassen-Justiz“ auf Abwegen sei nicht ganz unzutreffend.

Justizüberlastung hebelt Rechtsgrundsätze aus
Die Strafjustiz ist durch Überlastung und schlechte Ausstattung in eine bedenkliche Schieflage geraten. Das deutsche Rechtssystem verlangt, dass über Schuld und Strafzumessung nach einer sorgfältigen Hauptverhandlung entschieden wird. Mit den vorhandenen Ressourcen ist dieser Anspruch nicht mehr einzulösen. Der Deal, das Pokern um Geständniselemente und Strafnachlässe, ist ein aus der Not geborenes Kind, das keinerlei elterliche Gene in sich trägt, weil es den Prinzipien der Strafrechtsordnung widerspricht. Z.B. führt die Verständigung im Strafprozess eben nicht zur Wahrheitsfindung, sondern nur zu einem für alle erträglichen und u.U. schnelleren Prozessende. Tolksdorf sieht die Praxis der Deals mittlerweile als so verbreitet an, dass die Justiz einen erheblichen Imageschaden erleidet und auch regelgerecht geführte Verfahren als abgekartetes Spiel angesehen würden.

Gesetzliche Klarheit
Angesichts offensichtlicher Praxis sollte Klarheit geschaffen werden und der rechtswidrigen Praxis ein Gesetz zur Legitimität verhelfen. Aus dem Ministerium von Frau Zypries, das den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung erarbeitet hat, verlautete: „Deals dürfen kein Privileg für Weiße-Kragen-Täter sein.“ Schließlich finden sie sich in jeder Art von Verfahren, so auch bei Drogen- und Gewaltdelikten. In der Praxis sieht es aber so aus, dass überdurchschnittlich viele Angeklagte bei Wirtschafts- und Steuerdelikten in den Genuss solcher Absprachen kommen. Ein Verbot solcher Deals, wie u.a. von Tolksdorf und dem BGH-Richter a.D. Wolfgang Neskovic (MdB Linkspartei) gefordert, kam für die Ministerin nicht in Betracht. Selbst wenn die Justiz besser ausgestattet wäre, so wird argumentiert, bliebe es sinnvoll, Ressourcen effizient einzusetzen und damit u.a. Opfer nicht durch lange Prozesse unnötig zu belasten. Offen bleibt die Frage, ob die offizielle Einführung der Deals Rechtsgrundsätzen widerspricht.

28. Mai 2009: STPO geändert
Am 28.5.09 wurde nun durch ein Gesetz die Strafprozessordnung (STPO) vor allem durch die Einfügung des § 243 a entsprechend geändert. Wann und wie ein Strafprozess durch „Absprachen im Strafverfahren“ verkürzt oder beendet werden kann, ist also nun in der Strafprozessordnung nachzulesen.

Wann darf gedealt werden?
Voraussetzung für einen Deal soll sein, dass der Sachverhalt ausreichend aufgeklärt und die abgesprochene Strafe „schuldangemessen“ ist. Dies hatte bisher schon der Bundesgerichtshof verlangt. Im Wesentlichen ist dessen Rechtsprechung jetzt gesetzlich festgeschrieben. Allerdings sollen Absprachen zwischen Gerichten und Angeklagten transparent sein und nicht wie bisher in stillen Hinterzimmern verborgen bleiben. Daher sollen alle Verhandlungen und nicht nur das Ergebnis künftig in der Hauptverhandlung mitgeteilt und dokumentiert werden.

Geheime Absprachen
Praktisch werden auch zukünftig Vorgespräche für den Deal nicht vor den Augen der Prozesszuschauer stattfinden. Damit „ausgedealten Urteile“ dennoch als „ganz normale Urteile“ angesehen werden, bleibt die Möglichkeit der Rechtsmitteleinlegung bestehen. Ein Angeklagter kann also in Berufung oder Revision gehen, wenn er nur deshalb ein Geständnis abgelegt hat, weil ihm das Gericht eine überhöhte Strafe angedroht hat.

Untergang der Rechtskultur?
Wer strafprozessuale Praxis auch nur ein wenig kennt, hält die Regierungsrhetorik in der Gesetzesbegründung für höhnische Begleitmusik. Dort heißt es u.a. „Die Grundsätze der Strafzumessung bleiben unberührt. Das Strafmaß muss sich weiterhin an der Schuld des Angeklagten orientieren.“ Oder: „Unberührt bleiben auch die Grundsätze des Strafverfahrens. Es wird insbesondere kein ´Konsensprinzip` geben. Eine Verständigung kann nie alleinige Grundlage des Urteils sein. Das Gericht bleibt weiterhin verpflichtet, den wahren Sachverhalt bis zu seiner Überzeugung zu ermitteln.“ Kritiker sprechen dagegen nicht nur vom „größten Umbruch des deutschen Strafverfahrens seit Inkrafttreten der STPO 1877“ (SZ), sondern sehen „Wetterzeichen vom Untergang der deutschen Rechtskultur (Prof. Schünemann) oder befürchten zu niedrige Strafen (und das oft ausgerechnet für Weiße-Kragen-Täter). Wenn statt Wahrheitsfindung Konsens im Mittelpunkt steht, ist das Vertrauen in das Rechtssystem erschüttert. Und wer will das besteriten nach den bisherigen Erfahrungen mit Deals? Winfried Hassemer, ehemals Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts sagt: „Wenn ich das Wort Konsens im Zusammenhang mit Strafrecht höre, sträuben sich bei mir die Nackenhaare.“

Nachteile im Strafvollzug?
Wer alle Aspekte berücksichtigen will, darf nicht unerwähnt lassen, dass der Angeklagte nach einem Deal im Vollzug einer Haftstrafe u.U. mit gewichtigen Nachteilen rechnen muss. Dann nämlich wird – niedriges Strafmaß hin oder her – alles, was er gestanden hat, gegen ihn verwendet werden. Er wird gezwungen sein, auch das z.B. psychologisch aufzuarbeiten, was er gar nicht getan, aber gestanden hat, um den Prozess zu beschleunigen und milder bestraft zu werden. Eine Rolle spielt die gestandene Materie u.U. in der Gestaltung des Vollzuges, vor allem aber bei der Gewährung von Lockerungen wie Urlaub und der Verlegung in den Offenen Vollzug. Damit hat auch ein Verteidiger im Prozess vielleicht nicht kalkuliert. Ein Deal will also wohl überlegt sein

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