Erschienen in Ulmer Echo 1/2009

NRW-Regierung will die falschen Wege

Schäfere Strafen für Drogenschmuggel in Gefängissen

Von Wolfgang Sieffert OP

Am 16.10.2009 hat NRW eine Bundesratsinitiative lanciert, mit der durch entsprechende Änderungen der Bundesgesetze verschärfte Strafen für Drogenhandel in Gefängnissen erreicht werden sollen. Hintergrund sei, dass laut Justizministerin Müller-Pepenkötter 40% der Inhaftierten in NRW von illegalen Drogen abhängig seien. Drogenhandel (also auch das Einbringen durch Besuchende) soll zukünftig als besonders schwere Straftat mit Freiheitseintzug zwischen einem und 15 Jahren bestraft werden, der jetzige Strafrahmen endet bei 5 Jahren.

Strafe löst kein Problem
Die Ministerin sieht selbst: „Der Zustrom illegaler Drogen lässt sich durch Kontrollen allein nicht unterbinden.“ Wieso dann schärfere Strafen das Ziel erreichen sollen, bleibt schleierhaft. Ebenso wenig ist nachvollziehbar, wie sich die von der NRW-Regierung zu Recht genannten Probleme wie Überdosierungen und Händlerhierarchien so lösen lassen. Für die in der Begründung genannten gesundheitlichen Gefahren durch Spritzentausch wissen wir eine wirkliche Lösung: sterile Spritzen ausgeben und Spritzentausch. Während das unmöglich bleibt, werden längere Strafen gefordert.

Strafen oder Probleme lösen?
Wir können der Ministerin auch sagen, dass eine Ausweitung der Substitutionsmöglichkeiten sowohl der Infektionsprophylaxe wie der Reduzierung des Drogenhandels dienen würde, die Einführung von Originalstoffvergabe in den Gefängnissen wahrscheinlich sogar noch mehr. So könnte illegaler Drogenkonsum massiv verringert werden, ebenso in der Folge Nachfrage und Handel. Aber vielleicht will die NRW-Regierung ja gar keine Lösung der von ihr genannten Probleme, sondern einfach nur härtere Bestrafung?

Kein Erfolg ohne Freiheit
Die Regierung setzt am falschen Ende an. Kein einziges Wort zu Selbstbestimmung und Freiheit, Grundlagen unseres Gemeinwesens und ebenso für einen Erfolg versprechenden Weg aus der Sucht. Wer physisch und psychisch abhängig ist, wird sich immer darum bemühen, an die entsprechenden Stoffe zu gelangen, das ist keine Frage krimineller Energie, sondern Teil der Problematik. Die Entkriminalisierung von DrogenkonsumentInnen wäre letztendlich der richtige Weg – und würde die Kapazitäten in den Gefängnissen frei machen für eine menschenwürdigere Vollzugsgestaltung.

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