Erschienen in der Sonderausgabe Drogen 2008

Ist das Betäubungsmittelgesetz noch sinnvoll?

Die Realität zwingt umzudenken

von Hermann S., Alex B. und Wolfgang Sieffert OP

Der Umgang mit bestimmten Rauschmitteln wird in allen Staaten der Erde mit Strafe bedroht. Die Durchsetzung der entsprechenden Gesetze und die sozialen Folgen des Umgangs mit Betäubungsmitteln verschlingen weltweit hohe Milliardenbeträge. Die Bekämpfung der global operierenden Rauschgiftkriminalität hat sich als völlig unwirksam erwiesen und die Verfolgung von Kleindealern stellt sich als Sisyphusarbeit dar.

Exotische und heimische Rauschgifte

Von der Sache her ist kaum nachvollziehbar, warum der Umgang mit bestimmten Narkotika unter Strafe gestellt ist, während andere gefährliche Rausch- und Betäubungsmittel wie Schlafmittel (verschreibungsfähig durch Ärzte) oder Alkohol (an Erwachsene frei verkäuflich) legal erhältlich sind. Als „Rauschgift“ versteht der Alltagssprachgebrauch neben einer Reihe von Segnungen der modernen Chemie vor allem Produkte, die aus Mohn, Cannabispflanzen oder Cocablättern hergestellt werden und aus exotischen Ländern stammen. Doch auch in Mitteleuropa wachsen eine Vielzahl von Kräutern und Pilzen, aus denen sich ohne Schwierigkeiten halluzinogene Wirkstoffe gewinnen lassen oder deren Genuss direkt entsprechend fatale Wirkungen hervorruft. Schon Roswitha von Gandersheim (+ 973) hat die Wirkung von Hexenkraut und Schlehensud beschrieben. Klöster unterhielten im Mittelalter Kräutergärtlein, die alle möglichen Pülverchen lieferten. Neben den kirchlichen Bemühungen um die Volksgesundheit verdienten sich meist alleinstehende Frauen (Kräuterhexen) durch das Sammeln von „Heilkräutern“ ihren Lebensunterhalt.

Kaffee für die Reichen

Kaffee wurde Ende des 17. Jh nach der erfolglosen Belagerung Wiens durch die Türken sukzessiv in Mitteleuropa verbreitet. Zu Beginn seiner beispiellosen Karriere war der Genuss von Kaffee nur Patrizierfamilien vorbehalten. In Städten wie Rothenburg o.d.T. gab es den Beruf des Kaffeeriechers, der in den Gassen der armen Stände fahndete. Erschnüffelte dieser den Geruch frischgebrühten Kaffees etwa im Haus eines Sälzers oder Leinwebers, so wurden diese durch den Rat drakonisch bestraft. Diese Restriktionen waren lokaler Natur und die Obrigkeit gab sie bald auf; solche Regelungen waren nicht durchzusetzen. Ähnlich ging es Verboten für Alkohol und Tabak. Besonders sei an die Alkoholprohibition am Anfang der 1930er Jahre erinnert, als in den USA Alkohol verboten war: Schmuggel, Brennen und Verkauf des illegalen Alkohols machte damals die Mafiaorganisationen groß.

„Made in USA“

Nach dem 2. Weltkrieg entdeckten Mafia-Gruppen in den USA das immense ökonomische Potential des Handels mit Opium- und Cocaprodukten, Europa wurde Ende der 1960er Jahre erreicht. Kriminelle Personen und Organisationen, die sich bis dahin mit illegalem Glücksspiel, Zigarettenschmuggel, Waffenhandel oder Prostitution befassten, nahmen sich diesen Bereich mit ungeheurer Energie vor. Auch der Konsum von Heroin wurde während des Vietnamkrieges zunächst bei Soldaten der US-Armee üblich, verbreitete sich dann in den USA und erst später in Europa. Seit nunmehr dreißig Jahren rollt die Drogenwelle über die zivilisierten Wohlstandsgesellschaften der westlichen Demokratien hinweg.
Da auch der illegale Rauschgifthandel den „ewigen“ Gesetzen des Marktes folgt, unterliegen die Preise für Kokain und Heroin dem Wechselspiel von Angebot und Nachfrage. Verfolgungsdruck erhöht die Preise und mittelfristig die Gewinne der Drogenmafia. Richter und Polizei sind ungewollt Erfüllungsgehilfen der wirklich großen Drahtzieher des Rauschgifthandels.

„Der kolumbianische Verteidigungsminister musste zugeben, dass es dem illegalen Drogenhandel gelungen ist, bis in höchste Ebenen der Streitkräfte des Landes einzudringen. Er sprach davon, dass Militärs von sehr hohem Rang unter den Verdächtigen seien, nannte aber keine Namen. Eine Reihe von Angehörigen der Streitkräfte seien festgenommen worden, und weitere Festnahmen würden folgen.” FAZ 02.08.07

Des Staates Freude an den Steuern

Allerdings wurde bald auch die steuerliche Verwertbarkeit erkannt. Tabak- und Alkoholsteuern erfreuen sich beträchtlicher Beliebtheit in fast allen Finanzministerien. Nikotin und Alkohol erfreuen sich seit je her gesellschaftlicher Akzeptanz. Kein Politiker fordert unter Hinweis auf die schädlichen Folgen ein allgemeines Alkohol- oder Nikotinverbot. Alkoholverbote wie in Saudi-Arabien oder Iran sind religiös verbrämte Makulatur. Diese Beschränkungen fördern einen Umgehungstourismus, so dass viele Saudis zum Wochenende nach Bahrain fahren oder für ein paar Dollar nach Istanbul fliegen, wo sie sich bis zum Augenstillstand betrinken. In den 1970er Jahren versuchten die Länder Skandinaviens ihren BürgerInnen Alkohol durch saftige Steuern abzugewöhnen. In der Folge wurden Schiffskurzreisen Volkssport.

Kosten der Kriminalisierung

Die gesellschaftliche Akzeptanz mancher Rauschmittel geht in unseren Gesellschaften so weit, dass die Kosten direkter Folgen des Missbrauchs (z.B. Lungenkrebs, Leberzirrhose) via Krankenkasse von der Allgemeinheit getragen werden. Demgegenüber werden andere Drogen kriminalisiert, deren Konsumenten vehement verfolgt. Allein bei der Polizei sind in jeder Großstadt zig BeamtInnen direkt mit der mehr oder weniger fruchtlosen Bekämpfung illegaler Drogen beschäftigt. Polizeipersonal kostet Geld, daneben sind zu berücksichtigen Fahrzeuge und Gerät. Auch der Aufwand, den Zoll und Bundespolizei treiben, verursacht immense Kosten. Allein die polizeilichen Kosten der Drogenkriminalisierung liegen jährlich im Bereich vieler hundert Millionen Euro. Hinzu kommen Staatsanwaltschaften, Gerichte, Heere von Beamten, Rechtsanwälten, Gutachtern usw., die sich mit den Folgen der Strafverfolgung herumschlagen. Die Justiz selbst ist durch die Menge der Verfahren so überlastet, dass alle Untersuchungsgefangenen monatelang auf die Verhandlung ihres Falles warten. Schließlich kosten Gefängnisse viel Geld; würde auch nur ein Drittel der momentanen Inhaftierten ausfallen, weil die Strafverfolgung bestimmter Drogen ein Ende hätte, würde mit Sicherheit ein Betrag in Milliardenhöhe eingespart.

Illegal heißt teuer

Illegale Drogen sind teuer; wären sie nicht illegal, kosteten sie vergleichsweise wenig. Ein noch relativ wenig konsumierender Heroin-Abhängiger braucht im Monat etwa 1.200 bis 1.500 € für Stoff, für einen vergleichbaren Kokainisten liegen die Kosten bei 5.000 bis 10.000 € - jeweils zusätzlich zum normalen Lebensunterhalt. Da die wenigsten Junkies hochdotierte Vorstandsposten innehaben, bleiben nur illegale Wege der Bedarfsfinanzierung. Die Palette der Möglichkeiten ist hier breit gefächert: Drogenverkauf an andere Junkies, Ladendiebstähle, Hehlerei, Diebstähle aus Autos und Wohnungen, Prostitution (für Frauen und jüngere Männer), Zuhälterei, Straßenraub, Betrug.

Illegales Geld im legalen Sektor

Der Erzeuger, z.B. ein Bauer in Afghanistan, ist der erste, der ein wirtschaftliches Interesse am Drogenkonsum hat. Mit dem Anbau anderer Produkte könnte der Lebensunterhalt kaum erwirtschaftet werden. Eine wichtige Rolle für den Anbau von Rauschmitteln (auch in Lateinamerika) spielen Guerillabewegungen, lokale Warlords usw., die nicht auf eigene Steuereinnahmen zurückgreifen können. Auf die eine oder andere Weise verdienen z.T. auch Staaten an Anbau und Export, in vielen Fällen jedenfalls Personen, die hohe staatliche Positionen besetzen oder von dort protegiert werden. Wenn Länder wie Kolumbien oder Thailand, selbst die Türkei, in Deutschland Waffen kaufen, fließt Geld aus Drogengewinnen (Narko-Dollars) in unser schönes Land, während von der Anlage der Gewinne die Schweiz und andere profitieren. Niemand braucht sich zu wundern, dass Drogenkartelle keine Schwierigkeiten haben, komplette Staaten zu korrumpieren oder eigene Flugzeuge zu kaufen. Die Geldmengen, die der Drogenhandel bislang den nationalen Wirtschaftskreisläufen entzogen hat, haben ein unvorstellbar hohes Ausmaß erreicht. Da nicht anzunehmen ist, dass diese Milliardenbeträge verdunsten, sind diese Geldmengen längst als Investitionskapital in den legalen Wirtschaftskreislauf zurückgeflossen. Zumindest Teile der organisierten Kriminalität halten milliardenschwere Aktienpakete in Händen. Dass Eigentum an Produktionsmitteln auch politische Macht bedeutet, wird niemand ernsthaft bestreiten.

Erfolgloses Gesetz

Der Versuch, den Konsum illegaler Drogen durch das Betäubungsmittelgesetz (BtmG) und Strafverfolgung zu verhindern, ist gescheitert. Es gibt immer noch politische Akteure, die gegen alle Vernunft verschärfte Maßnahmen gegen die Konsumenten fordern und durchsetzen. Aber auch sie können nicht mehr unsichtbar machen, dass so Menschen verfolgt werden und in ein wirkliches Elend gestoßen werden, ohne dass sich an der vorgeblich bekämpften Problematik (Drogenhandel und Drogenkonsum) etwas ändert.

Normalität unmöglich

User illegaler Drogen befinden sich quasi ständig unter Druck: Geldnot und Geldbeschaffung; Angst vor dem Entzug, wenn kein Stoff zur Verfügung steht; Angst vor der Strafverfolgung wegen des Besitzes illegalen Substanz; viele schließlich müssen befürchten, mit ihrer Beschaffungskriminalität aufzufallen und in die Gefängnisse zu wandern.Ein „normales“ Leben bei regelmäßigem Gebrauch illegaler Drogen ist so gut wie unmöglich. Manche bürgerlichen Existenzen versuchen es, lange klappt es meist nicht. Sie kommen in Geldprobleme, betrügen oder klauen selbst in ihrer vertrauten Umgebung, katapultieren sich aus ihrem Job und zerstören so selbst Familie und Freundschaften. Hinzu kommt die Furcht, als Süchtiger und Konsument illegaler Drogen aufzufallen. Bei manchen sozial und beruflich gut Situierten dauert es, bis sie sich z.B. mit ihrem Kokskonsum wirklich ruiniert haben.

Verelendung

Anders bei sozial Instabileren: hier fährt der Zug schnell dahin, dass keine längerfristige Beziehung mehr existiert und das Leben unter ständigem Verfolgungsdruck eine Vielzahl negativer Folgeerscheinung nach sich zieht. Notwendige Ämtergänge werden verschoben, bis es zu spät ist und z.B. kein ALG II mehr gezahlt wird oder die Mitgliedschaft in der Krankenkasse futsch ist. Ohne regelmäßige Mietzahlung geht die Wohnung verloren. Die Sorge um anständige Nahrung leidet, weil Geld für die Drogenbeschaffung verbraucht wird und der „Run“ hinter dem Stoff und vor der Polizei keine Zeit lässt; Mangelernährung und fehlende körperliche Abwehrkraft ist die Folge. Fehlende Hygiene und vernachlässigte Gesundheitssorge (welcher Junkie lässt sich schon gerne im Wartezimmer eines Arztes von allen anstarren?) führen zu Hautkrankheiten, verunreinigte Nadeln zu Abszessen, Nadeltausch zu lebensgefährlichen Hepatitis- und HIV-Infektionen, viele Drogenabhängige leben mit dauerhaft geschädigten Organen auch durch Beimischungen, die der Stoff beim Strecken erhält. Im Straßenheroin ist schon Rattengift und Arsen festgestellt worden.

Nach ganz unten

Die Vernachlässigung sämtlicher Lebensdimensionen führt in Zusammenhang mit Gefängnisaufenthalten, Schulden, Krankheiten, Abbruch der Ausbildung oder Verlust der Arbeit und sozialer Ausgrenzung zu einer Existenz am untersten Rand der Gesellschaft. Problematisch ist, dass für viele Junkies so etwas wie eine Perspektive (Entgiftung, Drogentherapie, Neuanfang mit Wohnen, Arbeit, Freunden) schwer vorstellbar ist. Wer so etwas nie erlebt hat, dem fehlt es auch an Kompetenzen zu einem geregelten bürgerlichen Leben, wie es sich die meisten Drogenabhängigen (entgegen dem verbreiteten Klischee) eigentlich wünschen. Darüber hinaus ist es gerade für Menschen am Rande schwer, gesellschaftlichen Versprechungen wie „JedeR hat eine Chance“ zu glauben, weil sie an sich selbst und in ihrer direkten Umgebung längst erlebt haben, dass Viele eben keine solche haben. Drogenabhängig, ohne soziale Unterstützung, ohne Ausbildung – gibt unsere Gesellschaft da eine Perspektive auf gutes Leben (ohne Drogenmissbrauch)?

Leben retten

Unter den Bedingungen der Kriminalisierung ist das Leben Abhängiger ständig in höchster Gefahr. Die meisten der mehr als 1.700 Heroinabhängigen, die jährlich an den Folgen ihres Konsums sterben, sterben an simplen und leicht vermeidbaren Ursachen. Oft genug ist es eine unbeabsichtigte Überdosis, weil der Stoff auf der Straße schwankende Qualität hat. Oder eine simple Blutvergiftung ist todbringend, weil unter den Bedingungen des Lebens in der Szene der Weg ins Krankenhaus nicht rechtzeitig angetreten wird. Ohne gesetzliches Verbot von Heroin gäbe es diese Todesursachen so gut wie nicht. Der Stoff hätte eine kontrolliert gleichbleibende Reinheit, die Nadeln wären sauber und wer sonst noch Komplikationen hat, kann zum Arzt gehen. Auch der „Goldene Schuss“ als bewusst gewählter Ausweg aus dem unsäglich aufreibenden Leben eines verelendeten und kriminalisierten Außenseiters ohne Zukunftsperspektive wäre viel seltener. Legalisierung würde Menschenleben retten.

Politik für Menschen, gegen Drug-Lords

Unsere viel beschworene Wertegemeinschaft sollte Rauschmittelabhängige endlich als die behandeln, die sie in Wirklichkeit sind: als Menschen, die soziale Probleme haben und krank sind. Der widersinnigen Kriminalisierung ein Ende zu machen, würde eine Menge Geld frei machen. Diese Summen statt für Strafverfolgung für kranke Menschen und die Minderung sozialer Problematiken einzusetzen: das machte Sinn. Gleichzeitig würde durch die legale Vergabe bisher illegaler Drogen der international operierenden Kriminalität eine wichtige Grundlage entzogen. Die Sorge um etwaigen Machtmissbrauch durch Wirtschaftspotential in Händen krimineller Strukturen würde kleiner. Der Geldfluss zu War- und Drug-Lords würde ausgetrocknet, Tausende von Menschenleben könnten gerettet werden. Beschaffungskriminalität würde reduziert, die Autoversicherungsprämien würden gesenkt, die Polizei könnte sich wieder sinnvolleren Tätigkeiten zuwenden und die unsägliche Überlastung der Gerichte hätte ein Ende.

Plan Colombia
1999 präsentierte der damalige Präsident Kolumbiens den „Plan Colombia“. Mit 7,5 Milliarden Dollar wollte Kolumbien den Kokaanbau zurück drängen. Die Hälfte des Geldes sollte aus dem Ausland kommen. Die USA als wichtigster Helfer verstanden die Zusammenarbeit allerdings im Sinne ihres Krieges gegen Drogen: die Armee sollte im Urwald östlich der Anden Kokafelder zerstören und die Farc-Rebellen bekämpfen. Die USA haben den Plan mit mehr als 4,3 Milliarden $ unterstützt, 80 Prozent ging in die Militärhilfe für Hubschrauber und Armeeausbilder. Acht Jahre später ist die Bilanz bestenfalls durchwachsen. Entführungen und Morde sind um mehr als die Hälfte zurückgegangen, auch zahlreiche Paramilizen aufgelöst und Guerilleros haben ihre Waffen abgegeben. Jedoch beklagen die USA, dass die Anbauflächen der Kokapflanzen in den letzten Jahren leicht zugenommen haben. In Kolumbien sieht man den Plan zwiespältig, er war ein Fehlschlag was den Drogenhandel betrifft. In seinem Jahresbericht meldete das UN-Büro für Drogenkriminalität (UNODC), das noch immer zwei Drittel der 1.000 Tonnen Kokain, die jedes Jahr weltweit gehandelt werden, aus Kolumbien kommen. Zudem seien mit den Waffenlieferungen aus den USA auch Paramilizen aufgerüstet worden. Das Parlament 14.01.2008

Schutz der Jugend

Viele mögen hier einwenden, dass wir die Pflicht haben, die Jugend zu schützen. Das ist ebenso richtig wie dass die momentane Regelung diesem Anspruch nicht gerecht wird. Regeln und Gesetze sollen die Mitglieder eines Gemeinwesens vor Schaden bewahren, wo das nicht gelingt, verlieren sie ihre Berechtigung. Da das BtmG versagt, muss nach besseren Möglichkeiten gesucht werden. In den Blick gehören alle gesellschaftlichen Bemühungen, die jungen Menschen Zukunftsperspektiven eröffnen, ihnen Bildung und vor allem auch soziale Kompetenz vermitteln, aber auch Unterstützung und Hilfe für Familien in schwierigen Situationen. Aufklärungsbemühungen über die Risiken von Rauschmittelkonsum allein genügen nicht; sie müssen da versagen, wo es Adressaten an Selbstwertgefühl, Zufriedenheit und sozialer Sicherheit fehlt.

Legalisierung heißt nicht „Freigabe“

Wichtig ist diese Unterscheidung: ein Ende der Kriminalisierung bedeutet nicht, dass harte Drogen im Supermarkt frei verkäuflich wären. Wer wie wann und unter welchen Bedingungen an bisher illegale Drogen heran kommen kann, ist zu überlegen. Eines aber ist klar: auch wenn das Ei des Kolumbus nicht in Sicht ist, wäre es allemal besser, wenn Abhängige über ihren Arzt die Zugangsberechtigung für ihren Stoff erhielten, als über einen Drogendealer. Es wäre jedenfalls kaum zu befürchten, dass der Arzt als Dealer sich an Schulkinder heranmacht, um seinen Kundenkreis zu erweitern. Auch das wäre schon ein Erfolg. Alle bisherigen Erfahrungen mit Originalstoffvergabe an Heroin-Abhängige zeigen auch Grenzen der jeweiligen Projekte auf. Doch ließe sich bei entsprechendem politischen Willen z.B. auch am Schweizer Projekt Vieles verbessern. Suchtexperten sagen, dass bei einer Legalisierung und vernünftigen gesetzlichen Maßgaben in Zukunft jedenfalls nicht mit einer Zunahme der Zahl Heroinabhängiger zu rechnen ist.

Stoff nicht ohne Arzt

Wie könnten zukünftige Vergaberegeln z.B. für Heroin aussehen? Wie bei vielen Medikamenten dürfte niemand Heroin ohne ärztliche Kontrolle erhalten. Die sicherste Möglichkeit wäre ein Drogenkonsumraum, in dem unter ärztlicher Aufsicht sauberes Heroin verabreicht wird. Die Abhängigen bekämen den Stoff hier also gar nicht selbst in die Hand. Ähnliches kann niedergelassenen Ärzten ermöglicht werden, u.U. nach einer Art Lizensierung. Das wäre auch eine gute Grundlage für eine gute allgemeinärztliche Versorgung. Das ärztliche Rezept und der Stoff aus der Apotheke wird in bestimmten Fällen u.U. als weitere Alternative Teil einer zukünftigen Lösung sein, die sich bei zuverlässigen Patienten anbietet.
Genaueres ist auszuhandeln. Für eine Vielzahl anderer Fragen liegen die Antworten nicht einfach auf der Hand, sondern ergeben sich aus den Rahmenbedingungen politisch entschiedener Alternativen. Manches muss sich einfach auch in der Praxis entwickeln.
Würde Heroin verschreibungspflichtig, müsste es noch nicht einmal unbedingt von der Krankenkasse bezahlt werden. Es ist billig herstellbar. Wenn Konsumenten für ein Gramm Heroin 5 Euro in der Apotheke selber bezahlen müssten, könnte der Preis noch reichlich Steuern beinhalten. Er wäre trotzdem viel billiger als beim Dealer. Außerdem hätten Konsumenten dann auf jeden Fall keinen unsauberen Stoff wechselnder Qualität mehr, dem unbeabsichtigten „goldenen Schuss“ und der Verelendung wäre ein Riegel vorgeschoben.

Drogenpolitik gegen Vernunft

Abhängigen muss geholfen werden. Die Drogenkartelle müssen finanziell ausgetrocknet werden. Ein weit besseres Gesetz für Betäubungsmittel (BtmG) ist dringend notwendig und machbar; worum es in den Grundzügen gehen muss, ist allen Fachleuten klar und vernünftig nicht bestreitbar.
In der aktuellen Drogenpolitik aber kann von Vernunftorientierung keine Rede sein. Das BtmG wird verteidigt wie eine heilige Kuh – auch gegen jede Rationalität und gegen alles, was Kriminologie, Sozialwissenschaften, Psychologie und Medizin beigetragen haben. Im Fokus der Drogenpolitik scheinen nicht Menschen zu stehen, sondern die Verteidigung eines Dogmas: illegale Drogen müssen illegal bleiben. Wer immer sich intensiver mit der Thematik der Rauschmittel und dem Elend der Ab-hängigen beschäftigt, steht fassungslos, wütend und frustriert vor dem Verhalten bestimmter Saubermänner und Sauberfrauen in Politik und Öffentlichkeit. Statt fatale Vorurteile und Fehleinschätzungen im vorherrschenden Bewusstsein aufzuklären, werden sie bewusst geschürt. Ihr populistischer Eifer geht zu Lasten der Abhängigen, die ins Elend abrutschen oder sterben. Gleichzeitig sorgt diese Politik dafür, dass die Profite krimineller Organisationen wie geschmiert weiterfließen.

Menschen verachtender Eifer

Als Beispiel für den Menschen und Vernunft missachtenden Eifer in der aktuellen politischen Bemühungen sei hier genannt das Trauerspiel um das Pilotprojekt zur Originalstoffvergabe an Schwerstabhängige in einigen deutschen Städten (dazu finden sie einen eigenen Artikel in dieser Ausgabe). Eine weitere Veranschaulichung sind die mit Drogenabhängigen ebenso überfüllten wie überforderten Gefängnisse in unserem Land: wo Vollzugsbedienstete und andere Vollzugspraktiker einhellig die Notwendigkeit von mehr Personal betonen, fordern nicht wenige PolitikerInnen schärfere Strafen und schärfere Strafverfolgung.

„Null Toleranz“ in NRW

Ein Beispiel ist hier die NRW-Politik, die die im BtmG gegebenen Spielräume der Verfahrenseinstellung bei geringen Mengen (Eigenbedarf) per Anweisung an die Staatsanwaltschaften auf Null reduziert hat und mit ihrer Null-Toleranz-Politik Jugendliche schon dann einem Gerichtsverfahren unterzieht, wenn sie auch nur eine einzige Ecstasy-Pille bei sich führen.

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