Erschienen in der Sonderausgabe Drogen 2008

Ein Presseartikel als Beleg:

NRW greift durch: Harter Kurs gegen weiche Drogen

Land zieht bei Rauschgift die Zügel an: Besitz soll in jedem Fall Folgen haben.

Von Wibke Busch

Düsseldorf. Die Landesregierung schlägt einen härteren Kurs im Kampf gegen den Drogenmissbrauch unter Jugendlichen ein. Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) wies die 19 Staatsanwaltschaften im Land per Erlass an, den Drogenbesitz bei den 14- bis 21-Jährigen ab sofort in jedem Fall zu ahnden. Ermittlungsverfahren sollen daher nur noch unter Auflagen wie regelmäßigen Drogentests, der Teilnahme an Beratungsseminaren oder Therapien eingestellt werden. Mit der Regelung nimmt das Land nach Angaben des Ministeriums eine bundesweite Vorreiterrolle ein.

Jugendliche rauchen den ersten Joint immer früher

Zugleich wird der Besitz von kleinen Mengen Heroin, Kokain und Ecstasy bestraft – bislang galt bei den so genannten harten Drogen eine Grenze für den Eigenbedarf von bis zu einem halben Gramm. Bei den weichen Drogen Haschisch und Marihuana werden nur noch sechs statt bislang zehn Gramm zum Eigenbedarf geduldet. Diese Grenze gilt bereits in 13 anderen Bundesländern. Müller-Piepenkötter will mit den Maßnahmen ein „deutliches Zeichen” setzen und warnt vor einer Verharmlosung von Drogen: „Wir dürfen jungen Menschen nicht signalisieren: Ein bisschen Haschisch ist ja nicht schlimm.“ Alarmiert ist sie nach eigenen Angaben durch das stetig sinkende Einstiegsalter und die zunehmende Probierbereitschaft bei Jugendlichen.

Ministerin Müller-Piepenkötter: bei Kokain oder Heroin soll die Eigenbedarfsgrenze von 0,5 Gramm komplett wegfallen. (RP 31.7.2007)

Allein in NRW sind 18.000 Inhaftierte drogenabhängig

Handlungsbedarf sieht Müller-Piepenkötter auch in den Gefängnissen des Landes: Ende vergangenen Jahres war fast ein Drittel der rund 18.000 Gefangenen im Land drogenabhängig. Daher soll in einer Haftanstalt der Einsatz eines Spezialdetektors getestet werden, mit dem bei Gefangenen leichter Drogen entdeckt werden können. Die Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), die Eigenbedarfsgrenze auch bei weichen Drogen auf Null zu stellen, lehnt die CDU-Politikerin ab. Ziel sei nicht die Kriminalisierung von Jugendlichen, die mit Drogen in Kontakt kommen, sondern ihnen rechtzeitig „einen Schuss vor den Bug” zu setzen, sagt ihr Sprecher. Kritik kommt auch vom deutschen Richterbund NRW. Die Eigenbedarfsgrenzen seien eingeführt worden, um Gerichte und Staatsanwaltschaften von Bagatellfällen zu entlasten. Nun drohe ein großer Mehraufwand für die Justiz. Der Verband sieht zudem verfassungsrechtliche Bedenken. Unklar sei zudem, ob ein Staatsanwalt verpflichtet werden könne, bei Einstellung eines Verfahrens Jugendlichen Auflagen zu machen.

WZ 01.08.2007

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