Erschienen in der Sonderausgabe Drogen 2008

NRW ist stolzer Vorreiter in Sachen Diskriminierung

Ein leider bitterer Kommentar zur Drogenpolitik in unserem Bundesland

Von Wolfgang Sieffert OP

Verbotenes hat seine eigenen Reize. Vor allem gilt das in der pubertären Phase des Ausprobierens. Die einen testen ihre eigenen Grenzen, andere machen vor Altersgenossen den Macker. Kaum eine, kaum einer übersteht die Pubertät ohne Ordnungswidrigkeiten, Vergehen oder Straftaten. Heerscharen von Jugendlichen begehen schräge Sachen. Bei den einen ist es ein Ladendienstahl, andere probieren schwarz zu fahren ohne aufzufallen, wieder andere machen in der Schule blau oder probieren Rauschmittel. Das ist so und war immer so. Das bedeutet aber gerade nicht, dass alle, die als Jugendliche im Supermarkt lange Finger gemacht haben, sich auf eine Lebenskarriere als Dieb festlegen. In aller Regel handelt es sich um einmalige oder seltene Einzelfälle, seltener um eine längere Phase mit delinquentem Verhalten, Alkohol- oder Drogenmissbrauch, die im Verlauf der Jugend durchlaufen wird. Es ist wichtig fest zu halten, dass es nur in Ausnahmefällen um sich verfestigende Muster geht. Millionen Jugendliche, die irgendwann mal normabweichendes Verhalten zeigen, gehören nicht in dieselbe Schublade wie jugendliche Intensiv- oder Gewalttäter, bei denen es tatsächlich wichtig ist, dass sie Grenzen aufgezeigt und geeignete Hilfen bekommen. Das beste Mittel, um eine dauerhaft kriminelle Karriere zu verhindern, ist und bleibt bei den meisten jugendlichen Regelverstößen, dass nichts geschieht. Wenn Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten in der Jugendzeit unentdeckt bleiben oder übersehen werden, ist die Chance der TäterInnen auf ein Erwachsenenleben ohne Straftaten um ein Vielfaches höher, als wenn die Betroffenen zu Objekten repressiver Maßnahmen werden. Dennoch behauptet die NRW-Justizministerin, die es besser wissen muss, Repression als das große Heilmittel.

Die Ministerin gefährdet Jugendliche

Das Gegenteil ist der Fall. Nicht ein Teenager mit kleinkriminellen Handlungen, sondern die Ministerin gefährdet eine bürgerliche Zukunft der betroffenen Heranwachsenden. Für die Allermeisten führt nicht das alterstypische Ausprobieren ihr Leben auf die „schiefe Bahn“, sondern eine Politik, die dazu führt, dass schon die Entdeckung einer einzigen Pille oder einer winzigen Menge Amphetamin nach dem Diskobesuch zu einer Strafverfolgung führt. Genügend Beispiele und Untersuchungen belegen, wie gerade etwas „kibbelige“ Jugendliche oder junge Leute, die sich in einer schwierigen Phase befinden, durch Prozedere und Konsequenzen eines Strafverfahrens ins Abseits und aus der Bahn gerieten. Erst recht gilt das, wenn es zu Haftstrafen kommt; nichts verfestigt kriminelle Muster mehr als der (Jugend-) Knast. Die Null-Toleranz-Politik Müller-Piepenkötters gefährdet die Sozialisation vieler Jugendlichen wegen Bagatellen, die sich sonst fast immer auswachsen. Gleichzeitig bindet sie Ressourcen der Kriminalitätsbekämpfung: bekämpft werden Jugendliche statt Verbrechen.

Die Grünen im Landtag: „Drogenkriminalität wird nicht bekämpft, sondern lediglich die Konsumenten stigmatisiert.” (RP 31.7.2007)

Polizei und Justiz stöhnen

„Sollen wir jetzt die richtigen Verbrecher laufen lassen, weil es wichtiger ist, Jugendliche mit ein paar Gramm Haschisch vor den Kadi zu stellen?“ fragte mich ein Polizist im (privaten) Gespräch. Tatsächlich macht sich kaum jemand eine Vorstellung, welchen Aufwand die Einleitung eines Strafverfahrens mit sich bringt. Verhöre, Schriftverkehr zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht, die Einschaltung eines Anwalts, dann das eigentliche Verfahren vor Gericht und später ggf. die Kontrolle eventueller Auflagen und Strafen: mit der Verfolgung eines Halbwüchsigen, schon wenn er erstmalig mit einer Kleinstmenge verbotener Stoffe erwischt wird, werden enorme Kräfte im Polizei- und Justizwesen gebunden.

Erwischt werden immer dieselben

Wer sich viel auf der Straße aufhält (erst Recht in Bahnhofsnähe), wer sich auffallend verhält oder unangepasst kleidet, wer fremdländisch aussieht oder der Polizei schon bekannt ist – das sind die Jugendlichen, die mit erheblich höherer Wahrscheinlichkeit beobachtet und kontrolliert werden, dementsprechend auch viel eher mit Drogen auffallen. Daher hat die Null-Toleranz-Politik auch eine diskriminierende Dimension. Repression trifft zwangsläufig vor allem die, die es nicht gewohnt sind, sich unauffällig und angepasst zu verhalten. Wenn die Justizministerin behauptet, Ziel der „neuen“, d.h. repressiven NRW-Drogenpolitik sei nicht die Kriminalisierung der Jugendlichen, täuscht sie sich (oder uns).

Kritik auch vom deutschen Richterbund NRW: Die Eigenbedarfsgrenzen seien eingeführt worden, um Gerichte und Staatsanwaltschaften von Bagatellfällen zu entlasten. Nun drohe ein großer Mehraufwand für die Justiz. (WZ 31.7.2007)

Was ist kluge Drogenpolitik?

Eine vernünftige Drogenpolitik ist vor allem eins nicht: populistisch. Sie muss sich den Wirklichkeiten stellen, und in der Realität erreichen Prohibition (Verbote) und Repression (Verfolgung und Strafen) oft genau das Gegenteil dessen, was angeblich beabsichtigt wird. Am Stammtisch mag es sich gut anhören; dass Strenge und Unnachgiebigkeit zu mehr Schutz für Jugendliche führen, ist aber ein Märchen. Alle politisch Handelnden, auch in den Medien, vor allem aber führende Köpfe einer Landesregierung haben die Pflicht, Öffentlichkeit über die Wirklichkeit aufzuklären. Endlich müsste eingestanden werden: die Kriminalisierung der Drogenkonsumenten hat eben keinen Schutz für junge Menschen gebracht, dafür riesige Kosten, Verelendung und volle Knäste. Und es müsste mit der auch durch tausendfache Wiederholung nicht wahr werdenden Legende aufgeräumt werden, dass Entkriminalisierung Freigabe bedeutet: auch wenn bestimmte Stoffe nicht mehr der Kriminalisierung des Betäubungsmittelgesetzes unterlägen, wären sie noch lange nicht erlaubt und überall zu haben. Aber dann hätte endlich eine an den Menschen orientierte Sozial- und Gesundheitspolitik eine Chance. Das wär´ doch schon mal was.

„Speed” für den Krieg Nicht nur in der Nazizeit wurden die Soldaten der Wehrmacht mit Amphetaminen geputscht. Im Zweiten Weltkrieg wurden Aufputschmittel auch von den USA, Großbritannien und Japan in bedeutendem Umfang eingesetzt, um die Soldaten wach, motiviert und aggressiv zu halten. Heutzutage heißen die Dinger -actionpills- und halten Kampfeinheiten der US-Armee heiß - nicht nur im Irak.

Gleichzeitig fangen sich Jugendliche wegen winziger Mengen „Speed” Gerichtsverfahren ein......

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