Aktuell:
Am 21.12.2000 passierte die Gesetzesänderung zur Gefangenenentlohnung den Bundesrat. Damit wurde dem Urteil das Bundesverfassungsgerichtes aus 1998 genüge getan, die Gefangenenentlohnung dem Durchschnittsgehalt bis 31.12.2000 besser anzupassen. Wie das Gesetz in die Praxis umgesetzt wird, ist noch nicht bekannt; und ob U-Gefangene den Strafgefangenen gleichgestellt werden. 
Das Gesetz sieht vor, die Arbeitsentlohnung von derzeit 5% auf 9% Eckvergütung des Durchschnittseinkommens anzuheben. Dies bedeutet eine ca. 80%ige Lohnerhöhung, von ca. 215,- auf 400,- DM. Desweiteren einen Zuwachs von 6 Urlaubstagen pro Arbeitsjahr, die als Hafturlaub gewährt werden können oder auf den Entlassungszeitpunkt angerechnet werden. 
Nun ist der schwarze Peter vom Bund auf die Länder übergegangen, die das Gesetz umsetzen  und die höheren Aufwendungen aus ihren Kassen bezahlen müssen.
 
Dauerbrenner: Gefangenenentlohnung  
ab 1.1.2001 

Von Maximus Pontifex 
   

Zur Erhöhung der Gefangenenentlohnung haben wir in der letzten Ausgabe 3/2000 schon geschrieben. In dieser Sache können wir nun ergänzend aus der BAG-S/3-(September 2000) berichten. Der Widerstand der Bundesländer gegen den Gesetzesentwurf aus dem Bundesministerium der Justiz geht weiter, der Referentenentwurf ist aber unverändert als Fraktionsantrag zur letzten Sitzung des Bundestages vorgelegt worden.   

In der Folge bedeutet dies zunächst eine Umgehung des Bundesrates; mit der Konsequenz, dass der Bundestag erst nachträglich die Möglichkeit haben wird, seine Meinung zu den Vorschlägen des Bundesrates zu äußern. SPD; Bündnis 90/Die Grünen, FDP und PDS begrüßen die im Referentenentwurf vorgesehene Erhöhung von 5 auf 15% des Durchschnittsverdienstes, CDU/CSU lehnen sie in dieser Höhe ab. Baden-Württemberg, Hessen und Sachsen-Anhalt haben eigene Gesetzesanträge erarbeitet und vorgelegt. Eine Pressemitteilung des Justizministers aus Rheinland-Pfalz, Mertin, versucht mit dramatischen Zahlen (200% Erhöhung) das Angebot der Bundesjustizministerin als Schreckensvorstellung zu beschreiben, ohne zu erwähnen, dass in dem Entwurf ein Großteil des Mehrverdienstes für Zwecke des Ansparens vorgesehen ist. Bei diesem Durcheinander kann derzeit kaum noch erwartet werden, dass das Gesetzgebungsverfahren vor Ablauf der Frist des BVG (31.12.00) abgeschlossen werden kann. 

 
 
Klar ist: Stichtag ist der 31.12.2000. Die heutige Regelung wird ab dem 01.01.2001 verfassungswidrig, sofern sie nicht bis zum 31.12.2000 geändert worden ist. Wenn das eintreten sollte, kann dann die Höhe des Arbeitsentgeltes für Strafgefangene gemäß dem Musterantrag der Uni Bremen (unten) angefochten und danach über die Strafvollstreckungskammer gerichtlich entschieden werden. Wir verweisen auf die Stellungnahme von Prof. Feest, Universität Bremen, die wir in der letzten Ausgabe abgedruckt habenenden.
 
 
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