Taschengeld und Sozialhilfe - 
die zur Zeit gültige Praxis
 

Abschiebegefangene bekommen, wenn sie kein eigenes Geld haben, automatisch ein Taschengeld von der Justiz gezahlt. Allerdings wird das Taschengeld immer erst im Folgemonat für den vergangenen gewährt. Die Anstalt prüft zu Beginn eines Monats: hat ein Abschiebegefangener im vergangenen Monat Geld auf dem Konto gehabt? (Bedürftigkeitsprüfung) Wie viele Tage hat er im Vormonat in Abschiebehaft verbracht? Wäre er/sie den vollen Monat bedürftig - also ohne eigenes Geld - in Abschiebehaft, erhielte er/sie in einem Monat mit 30 Tagen 55,50 DM. Sollte der Abschiebegefangene weniger als diesen Betrag auf dem Konto gehabt haben, bekommt er den Unterschied gutgeschrieben. Die Mitteilung über Taschengeldgutschriften erfolgt vor dem zweiten Einkauf im Folgemonat: erst dann ist ein Einkauf möglich.

Strafgefangene, die ohne eigenes Verschulden ohne Arbeit sind und sonst keine Mittel haben (Bedürftigkeit), müssen spätestens zu Beginn eines Monats einen Antrag stellen, damit ihnen für den vergangenen Monat zum zweiten Einkauf des Folgemonats rückwirkend Taschengeld gewährt werden kann. Diese Strafer erhalten DM 2,69 nicht pro Tag, sondern pro Arbeitstag. Wer im August ohne Arbeit war, bekommt - rechtzeitige Antragstellung vorausgesetzt - vor dem 2. Einkauf im September sein Taschengeld ausgerechnet und mitgeteilt.

Untersuchungsgefangene erhalten, im Gegensatz zu Straf- und Abschiebegefangenen, kein Taschengeld von der Justiz. Sie müssen nach wie vor einen Antrag an ihr zuständiges Sozialamt stellen und „Hilfe zum Lebensunterhalt” beantragen, den der Abteilungsdienst mit ihnen bearbeitet. Besondere Rückfragen auf die Anträge sind dann weiterhin mit dem Sozialdienst abzuklären, bzw. mit dem zuständigen Mitarbeiter des Sozialamtes Düsseldorf, der in der JVA Düsseldorf Sprechstunden abhält. Bis zur Entscheidung vergehen etwa 3 Wochen. (Ausführlicher in: UE 4/99) (WS)
 

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