Medizinische Versorgung von Gefangenen zu teuer? 

von Maximus Pontifex

   
In einem, Artikel des Kölner Stadtanzeigers vom 02.06.2000 wurde der Prüfungsbericht des Landesrechnungshofes für das Land NRW behandelt. Insbesondere wurde festgestellt, dass die medizinische Versorgung der Gefangenen in NRW durch das Strafvollzugsgesetz bindend geregelt ist, jedoch in der Ausführung eine Besserstellung, insbesondere auch bei der Medikamentenverabreichung bedeute. Der Vorwurf: die medizinische Versorgung der Gefangenen geht über die sozialversicherungsrechtlichen Leistungsansprüche hinaus! 

Das Land NRW hat in seinen 37 JVAen insgesamt 31 hauptamtliche Ärzte, zuzüglich 23 hauptamtliche Ärzte im JVK Fröndenberg, zu entlohnen. Weiterhin 285 Beamte des allgemeinen Vollzugsdienstes mit Zusatzausbildung in der Krankenpflege, sowie 82 Angestellte des medizinisch-technischen Personals. Im Haushaltsjahr werden weitere rd. 12 Mio. für Vergütungen aufgewendet, die z.B. Honorarärzte erhalten. Die Sachkosten der ärztlichen Versorgung der Gefangenen in NRW liegen bei rd. 14 Mio. Die Summe dieser Kosten beträgt 26 Mio. (ohne hauptamtliche Ärzte, Beamte im Sani-Dienst und medizinisch technisches Personal). Dies bezogen auf rd. 17.000 Gefangene in NRW, entspricht dies einem Betrag von  DM 4,20 pro Tag und Gefangenen! Ein Gefangener kann bis zu 180,- pro Tag kosten. Haben die Rechnungsprüfer einmal überlegt, dass die Versorgung hinter Gittern zwangsläufig teuer ist? Dass Inhaftierte von freier Arztwahl nur träumen? 
Das Justizministerium hat angeordnet, die vom LRH aufgezeigten Missstände zu überprüfen. Es hat aber gleichzeitig darauf hingewiesen, dass die gesetzlichen Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes zu befolgen sind und auch in die Therapie- und Medikationsfreiheit der Anstaltsärzte nicht eingegriffen werden darf. Es wird sich also in Kürze nichts ändern, aber es ist immer wieder interessant, wie schnell die Rechnungsprüfer einen Ansatz im schwächsten Glied der Kette finden!

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