Erhöhung des monatlichen Einkaufsbetrages in U- Haft 
Das Justiministerium NRW hat per Erlass vom 05.10.200 (4420 – IV B 25) mitgeteilt: „Es bestehen keine Bedenken, dass ab 01.01.2001 die Regelhöchstbeträge für den monatlichen Einkauf der erwachsenen U- Gefangenen auf 400,- DM und der Jugendlichen ab 16 Jahren auf 320,- DM erhöht werden.“ 

Fortbildungsseminar für Redakteure von Gefangenenzeitungen 
Im Dezember 2000, vom 04.12. bis 07.12., findet in der JVA Düsseldorf die Fortbildungstagung für Redaktionsmitglieder der Gefangenenzeitungen in NRW statt. 
Unter anderen werden als Referenten Herr Professor Koch und ein Journalist aus NRW zugegen sein. Weitere Referenten und Referentinnen werden erwartet. 
Der organisatorische Ablauf liegt in den Händen Verantwortlicher aus der JVA Düsseldorf, so Herrn Lasch (Freizeitkoordinator), Herr Winter aus dem Vollzugsamt Köln und Pater Wolfgang Sieffert OP. 

Als Themengruppen sind vorgesehen: Rechtliche Fragen für Gefangenenzeitungen und deren Finanzierungsgebilde. Weiterhin kreatives Schreiben und das Handwerkszeug des Journalisten. Der letzte Tag soll vorgesehen sein für eine Auswertung mit anschließendem Pressegespräch. 
Näheres in der nächsten Ausgabe. 

Ökumenisches Bündnis gegen Rechts 
Die ökumenische Initiative zur Achtung gegenüber Wohnungslosen und Suchtkranken in Düsseldorf fordert in einer offiziellen Presseerklärung, der Menschenverachtung von rechts deutliche Grenzen zu zeigen und angekündigte Demonstrationen von Nazis zu verbieten. „Angesichts der derzeitigen ordnungspolitischen Vertreibungskampagne gegen soziale Randgruppen in der Innenstadt wäre es ungeheuerlich, wenn gleichzeitig braune Gruppen ihre menschenverachtenden und verfassungsfeindlichen Umtriebe unbehelligt auf unseren öffentlichen Plätzen feiern dürfen”, so die Sprecher der Initiative, Dominikanerpater Wolfgang Sieffert, Pfarrer Dr. Hans Georg Wiedemann, Dipl. Theologe Peter Bürger und fifty-fifty-Redakteur Hubert Ostendorf. Alle Mitbürger sind aufgerufen, sich im entstehenden Netz gegen rechts und bei Veranstaltungen zu beteiligen. „Die Achtung der Würde jedes Menschen - unabhängig von Nationalität, Hautfarbe oder Religion - ist oberste Grundlage unserer gesellschaftlichen Ordnung”, so lautete die Präambel der Erklärung von Anfang des Jahres. 
Quelle: fifty-fifty, November 2000 

INFO des Strafvollzugsarchivs 
Nach zehn Jahren meldet sich der Alternativ-Kommentar zum Strafvollzugsgesetz mit einer Neuauflage zurück. Im Vorwort des Herausgebers heißt es: „Das kriminalpolitische Klima hat sich in den letzten 10 Jahren deutlich verschlechtert. Die Gefängnisse sind wieder so voll, wie vor 20 Jahren. Und es werden Stimmen laut, die nicht nur eine Normalisierung in Frage stellen, sondern das Ziel der Wiedereingliederung selbst anzweifeln!” 
Völlig neu erarbeitet wurden die folgenden Teile des Kommentars: 
• die Gesundheitsvorschriften 
• die Disziplinarvorschriften 
• die Vorschriften zur Sozialtherapie 
• die Datenschutzvorschriften 
• die Vorschriften über die Ausset- 
 zung des Strafrestes 
Literatur und Rechtsprechung wurden bis Mitte 2000 berücksichtigt. Da das Buch sehr teuer ist, sollten Gefangene sich entweder an einen kompetenten Rechtsanwalt wenden, oder an uns. 
Strafvollzugsarchiv, FB6, Universität, 28334 Bremen (August 2000) 

Strafvollzugsarchiv zum Rechtsberatungsgesetz 
Um den Rechtsschutz im Gefängnis ist es schlecht bestellt! Grund dafür ist das Rechtsberatungsgesetz, das ausschließlich Anwälten erlaubt, mittellose Gefangene in Rechtsfragen zu betreuen, leider nicht des Anwalts liebste Aufgabe. Bleibt dem Gefangenen nur noch der Sozialdienst, der Rechtspfleger oder der rechtskundige Mitgefangene. Diese Situation ist immer weniger haltbar, weil er für die Betroffenen eine klare Benachteiligung ist. Alle Hoffnungen auf eine mögliche Abhilfe liegen nun in einer von einem Richter a.D. eingereichten Verfassungsbeschwer-de (6.4.2000). Richter Kramer hatte das Verfahren selbst in Gang gebracht, weil wegen einer Rechtsberatung ein Bußgeldbescheid gegen ihn erlassen worden war. Der Entscheid bleibt abzuwarten. 
Strafvollzugsarchiv, FB6, Universität, 28334 Bremen (August 2000). 

USA: Hinrichtung eines Behinderten aufgeschoben 
Das oberste Gericht der USA hat den Gouverneur von Texas, George W. Bush, angewiesen, die Hinrichtung des geistig behinderten Johnny Paul Penry (42) aufzuschieben, um weitere Fragen zu klären. Der Begnadigungsausschuss von Texas hatte das Gnadengesuch zahlreicher Institutionen und Persönlichkeiten für den zum Tode Verurteilten abgelehnt. Penry hatte vor 21 Jahren eine Frau vergewaltigt und erstochen. Neben der EU und dem Papst hatten u.a- die Kardinäle Wetter und Meisner sowie Bischof Lettmann Bush um Gnade gebeten. Texas solle es nicht zulassen, dass ein Mann getötet werde, der in Wahrheit ein Kind sei, schrieb Lettmann. 
(Quelle: Kirche + Leben, 26.11.00) 

Mitgliederversammlung des Kath. Gefängnissvereins 
In der Mitgliederversammlung des Kath. Gefängnisvereins Düsseldorf am 28.06.2000 wurde unser 1. Vorsitzender, Herr Otto Strauß, für 25- jährige ehrenamtliche Mitarbeit geehrt. Am Morgen desselben Tages war seine Ehefrau Hildegard, 1. Vorsitzende des SKF/M Düsseldorf, ebenfalls für langjährige ehrenamtliche Tätigkeit geehrt worden. 
Leider musste der langjährige Kassierer und Schriftführer, Herr Bruno Böhne, sein Amt aus gesundheitlichen Gründen niederlegen. Seit dem 40. Hahr seiner Mitarbeit ist er Ehrenmitglied unseres Vereins. Um seine herausragendes Verdienste zu w.ürdigen, fand am 24.11.2000 eine eigene Feier statt (siehe gesonderten Bericht). 
Zum neuen Kassierer wurde Herr Manfred Thiel aus Dormagen gewählt. Herr Thiel ist seit seiner Jugendzeit ehrenamtlich in verschiedensten kirchlichen Aufgaben tätig und durch seinen Beruf als Bankkaufmann für diese Aufgabe besonders gut qualifiziert.

 
Anrechnung im Ausland verbüßter Haft 
Nach §51 Abs. 3 StGB wird eine in gleicher Sache im Ausland erlittene Freiheitsentziehung auf eine in Deutschland verhängte Strafe angerechnet. Das deutsche Gericht bestimmt dabei den Maßstab der Anrechnung nach seinem Ermessen (§51 Abs.4, Satz 2 StGB). Es richtet sich dabei allerdings nach den in diesen Fällen durchgängig erwachsenen Rechtsprechungen (siehe Tabelle). 
 
DNA-Gesetz: Affront gegen Resozialisierung 
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat in einem Brief an die Justizministerin, Frau Herta Däubler-Gmelin, gegen das DNA-Identitätsfeststellungsgesetz protestiert. Aus unserer Sicht verstößt das Gesetz gegen die Unschuldsvermutung, widerspricht dem Resozialisierungsgebot und verletzt das Grundrecht auf Selbstbestimmung. Seit Inkrafttreten des Gesetzes 9/1998 kann bei Gefangenen und Strafentlassenen eine DNA-Identitätsfeststellung vorgenommen werden, wenn ein Richter per Gerichtsbeschluss annimmt, dass der Betroffene in Zukunft wieder straffällig wird! Massenweise werden DNA-Proben vor allem von Gefangenen und Strafentlassenen eingesammelt, angeblich freiwillig. Frau Däubler-Gmelin entgegnete auf unser Schreiben, dass sie davon ausgehe, dass die Gerichte „einzelfallbezogen und differenziert argumentieren.” Das Komitee hat nun in verschiedenen Amtsgerichtsbezirken nach entsprechenden Beschlüssen geforscht. Ergebnis: Bundesweit ergehen Anordnungen ohne jegliche Prognoseuntersuchung des Betroffenen! Offensichtlich will das BKA so viele Personenspuren in den Zentralcomputer einstellen, wie nur möglich. Die Grundrechte der Betroffenen bleiben auf der Strecke. Sie werden als dauerhafte Straftäter stigmatisiert und aus vielen Briefen erfahren wir, dass die Betroffenen dies als negatives Werturteil ihrer Person verstehen. Ende 1999 waren im BKA Computer 22.500 Daten gespeichert. Auf unsere Anfrage hin, teilte das BKA mit, dass zum 16.10.2000 bereits 54.775 Personendaten erfasst worden sind. Wir werden uns weiter gegen das Gesetz zur Wehr setzen. 
(Quelle: Informationsblatt Komitee für Grundrechte und Demokratie v. 2.11.2000) 

Termine des Anstaltsbeirates in der JVA Düsseldorf 
Den Anstaltsbeirat könnt ihr als vorletzte Instanz zur Anhörung eurer Probleme anrufen. Es sollten aber nur fundierte Probleme vorgetragen werden, die mit Ämtern oder Anstaltsinterna zu tun haben. Also nutzt diese Chance! 
19.12.2000 Hr. Schaake, Hr. Yanik 
29.01.2001 Hr. Dr. Bajohr

 
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