Satire 

von Maximus Pontifex 
 
 
 
 
 

Neues von  
Müller-Lüdenscheid ...

 
Jetzt bin ich schon über 9 Monate in U-Haft und die Merkwürdigkeiten nehmen kein Ende! Verhaftet auf Grund eines Haftbefehls, aber initiiert von einer fremden SoKo und einem mir unbekannten Verfahren. Diese hat nach 5 Monaten das Verfahren unvermittelt eingestellt. Der Haftbefehl in der alten Sache besteht aber weiter. So weit, so gut. Inzwischen ist der bearbeitende Staatsanwalt „dauerhaft erkrankt” und die Vertretung hat erklärt, wegen Arbeitsüberlastung die Vertretungsfälle nicht bearbeiten zu können. Der Anwalt hat erst nach mehr als 6 Monaten Akteneinsicht erhalten, aber nur, weil er sich die Akten selbst unter Protest geholt hat! Einarbeitungszeit: Keine! Vom Beschleunigungsgebot keine Spur. Er hat dabei festgestellt, dass die STA kaum Ermittlungen angestellt hat, entlastende gar keine. Ich selbst bin bis heute nicht vernommen worden. Unter diesen Voraussetzungen bin ich in die Haftprüfung zur 6-Monats-Frist gegangen. Mit einem bisher unglaublich spannenden Szenario: „Aus dem Arrest komm ich zu Euch her, ich hoff' auf Einsicht für mein Begehr, aber allüberall an des Gerichtes Spitzen, sah ich nur Laien-Schauspieler sitzen.”
Ich glaub, ich bin im Kino!”

Müller-Lüdenscheid hat sich auf eine Gratwanderung begeben: einerseits muss nach 6 Monaten U-Haft das OLG über die Fortdauer der Haft entscheiden, andererseits hat er Haftprüfung beim Landgericht beantragt. Das OLG hat - angeblich - dem Landgericht die Entscheidung übertragen. Trotz rechtzeitiger Eingabe beim OLG ist innerhalb von 6 Wochen kein Beschluss ergangen. Trotzdem findet die beantragte Haftprüfung beim Landgericht statt. Im Verlaufe derselben und nach Hörung des geladenen Entlastungszeugen (!) konstatierte der Kammervorsitzende, „dass es für Müller-Lüdenscheid doch eigentlich nicht so schlecht aussehe.” Doch leider wollte das LG keinen Beschluss in Sachen Haftfortdauer erlassen, weil die Stellungnahme des OLG fehle! Zu dieser Erkenntnis kam das LG nach 4 Stunden Kaffeeklatsch. „Danke, dass Sie gekommen sind.”, ließ man Müller-Lüdenscheid wissen. Zwischenzeitlich ist der Beschluss des OLG da. Trotz objektiv positiver Einstellung des LG, ordnet das OLG Haftfortdauer an, ohne sich an den Erkenntnissen des Landgerichts oder gar der Einlassung des Anwaltes zu orientieren. Oder diese gar zu zitieren. „Das wird beim OLG sowieso nicht gelesen. Ich war selbst beim OLG und weiß das.”, konnte der Kammervorsitzende des LG noch mit auf den Weg geben. Wie erfrischend! Die Beschluss-Begründung beinhaltet dann auch fast nur eindeutig falsche Behauptungen, die Müller-Lüdenscheid nun in Form einer „Beschwerde” erst mal ausräumen muss. Solange tut sich natürlich auch beim LG nichts. Entscheidet Müller-Lüdenscheid sich dann für eine Verfassungsbeschwerde, wird der nächste OLG-Haftprüfungstermin überschritten sein, und das Landgericht kann immer noch nichts entscheiden.

Gerade in der U-Haft gibt es genug Situationen, die der Höllenfahrt in einer Achterbahn gleichen. Die Verantwortlichen in ihren Ämtern, die alle mehr als DM 10.000,- im Monat verdienen, sollten sich schämen, so mit den Grundrechten des Einzelnen umzugehen. Die Gesetze verweisen gerade in Haftsachen immer auf eine beschleunigte Behandlung mit Entscheidungen - insbesondere schon aus verfassungsrechtlichen Gründen. Die Praxis sieht leider anders aus: klare Aussagen bekommt der Inhaftierte nie; es wird willkürlich entschieden: der Inhaftierte könnte sich ja erdreisten, sein Recht einzufordern. Dabei ist er doch trocken und sicher untergebracht ...

... und: es gibt ja kein Untersuchungshaftvollzugsgesetz!
Also: weiter warten!
 
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